JudikaturJustizRS0110583

RS0110583 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Januar 2024

RS0110583 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
108

Wenn dieselben Erwägungen betreffend Auslegungszweifel gemeinschaftsrelevanter Vorschriften auch für die vorliegende Rechtssache gelten, ist es zweckmäßig und geboten, mit der Entscheidung bis zu jener des Europäischen Gerichtshofes über das bereits gestellte Vorabentscheidungsersuchen zuzuwarten und das gegenständliche Revisionsverfahren zu unterbrechen. Dies ist prozessökonomisch sinnvoll, weil der Oberste Gerichtshof auch in Rechtssachen, in denen er nicht unmittelbar Anlassfallgericht ist, von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes auszugehen und diese auch für andere als die hier unmittelbaren Anlassfälle anzuwenden hat.

Entscheidungen
108

  • 2Ob179/23x—OGH Entscheidung

    25. Oktober 2023
    Spruch

    Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über den vom Obersten Gerichtshof am 13. Juli 2023 zu 1 Ob 73/23a an den EuGH gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen. Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetz…

    Text

    Begründung: [1] Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit dem Engineering, der Konstruktion und FEM Berechnung (Konstruktionszeichnungen) für eine – von einem Drittunternehmen produzierte – Aufdrückbank. Grundlage waren zwei Angebote der Beklagten, auf die die Klägerin in ihren als „Bestellungen“…

    Rechtliche Beurteilung

    [12] Die Beklagte argumentiert, eine den Formerfordernissen des Art 25 EuGVVO entsprechende Gerichtsstandsvereinbarung liege mangels tatsächlichen Zugangs der Einkaufsbedingungen nicht vor. Der bloße Hinweis auf deren Abrufbarkeit reiche nicht aus. Die Entscheidung C 358/21 ( Tilman ) habe einen …

  • 6Ob178/23d—OGH Entscheidung

    23. Oktober 2023
    Spruch

    Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über den vom Obersten Gerichtshof am 6. 9. 2023 zu 3 Ob 33/23h gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen. Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.…

    Text

    Begründung: [1] Im vom Kläger bei einer Dritten erworbenen Kraftfahrzeug ist ein von der Beklagten hergestellter Dieselmotor des Typs EA 288 verbaut; für das Fahrzeug ist die Abgasnorm Euro 6 maßgebend. [2] Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz aufgrund der Implementierung unzulässiger…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Im Verfahren zu 3 Ob 33/23h hat der Oberste Gerichtshof dem EuGH gemäß Art 267 AEUV zu der in dieser Motortype (EA 288) implementierten „Precon“ (Vorkonditionierung) mit Fahrkurvenerkennung folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art 2 Nr 6 und Anhang III Abs 3.13.4. Durchführu…

  • 6Ob90/23p—OGH Entscheidung

    25. September 2023
    Spruch

    Das Verfahren bleibt bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts vom 8. 11. 2021 zu C-667/21 und des Amtsgerichts München, eingereicht am 10. und 11. 3. 2022 zu C 182/22 und C 189/22 unterbrochen und wird von Amts wegen…

    Text

    Begründung: [1] Die Klägerin bringt im Wesentlichen vor, sie habe an die Beklagte am 17. 5. 2019 einen auf Art 15 Abs 1 DSGVO gestützten Antrag auf Auskunft gestellt. Diese Auskunft sei entgegen Art 12 Abs 1 Satz 1 DSGVO ungenügend und nicht in verständlicher Form erteilt worden. Sie begehrt, gest…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. [4] 1.1. Das Verfahren wurde bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über die Vorabentscheidungsersuchen vom 18. 2. 2021, AZ 6 Ob 159/20f, und vom 15. 4. 2021, AZ 6 Ob 35/21x, unterbrochen. [5] 1.2. In der Rechtssach…

  • 6 Ob 201/22k—OGH Entscheidung

    30. August 2023

  • 2Ob2/23t—OGH Entscheidung

    06. März 2023
    Spruch

    Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den vom Landgericht Ravensburg (Deutschland) am 17. Februar 2021 beim Europäischen Gerichtshof eingereichten, zu C 100/21 des Europäischen Gerichtshofs behandelten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen. Die For…

    Text

    Begründung: [1] Die Klägerin macht aus dem Titel des deliktischen Schadenersatzes gegen die beklagte Herstellerin Ansprüche aufgrund des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs geltend, dessen Motor mit einer Vorrichtung zur Manipulation der Abgaswerte ausgestattet war. Die Beklagte habe vorsätzlich und absi…

    Rechtliche Beurteilung

    [2] Mit Ihrer Revision bekämpft die Klägerin die Abweisung des Leistungsbegehrens. [3] Vor dem Europäischen Gerichtshof ist zur Zahl C 100/21 (QB gegen Mercedes-Benz Group AG ) ein Verfahren über ein Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg (Deutschland) anhängig, das deliktische …

  • 10 Ob 2/23a—OGH Entscheidung

    21. Februar 2023