RS0110582 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 946,39 EUR (darin 157,73 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagte ist ein Kreditinstitut. Sie hat mit den Klägern im März 2009 einen Kreditvertrag über 306.000 EUR mit einer Laufzeit von 25 Jahren abgeschlossen, die Kläger haben den aushaftenden Kreditbetrag im März 2020 vorzeitig zurückbezahlt. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist…

[7] Die Revision ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig; sie zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschrän…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die verpflichtete Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht erklärte über Antrag des Betreibenden das Versäumungsurteil eines slowenischen Gerichts vom 26. Jänner (richtig:) 2004 für Österreich für vollstreckbar und bewilligte die Forderungsexekution. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Verpflichteten Folge und änderte den erstge…

Der Betreibende zeigt mit seinen ohnehin nicht näher begründeten Ausführungen keine erhebliche Rechtsfrage auf, weil die einzige angesprochene Rechtsfrage bereits durch den EuGH beantwortet wurde. Sein Revisionsrekurs ist daher – ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts – als nic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: R***** N***** schloss am 27. 11. 2006 mit der in Luxemburg situierten Beklagten einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung ab. Bei Vertragsabschluss wurde ihm eine Verbraucherinformation übergeben. Darin war auch eine Belehrung über das Rücktrittsrecht…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 5 Z 3 ZPO), sie ist aber nicht berechtigt. 1. Zum anzuwendenden Sachrecht: Die Vorinstanzen haben - mangels behaupteter anderslautender Rechtswahl - aufgrund des Vertragsabschlusses am 27. 11. 2006 und des zu diesem Zeitpunkt in Österreich gelegenen Aufenthalts d…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 10.234,44 EUR (darin 882,74 EUR USt und 4.938 EUR Baraus…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt eine Bierbrauerei mit Sitz in Budweis (České Budějovice), Tschechische Republik. Etwa seit 1750 wird Budweiser Bier exportiert, darunter auch nach Österreich. Seit 1995 vertreibt die Klägerin in der Tschechischen Republik Bier unter der Bezeichnung „Bud Sup…

1.1. Der Ergänzungsauftrag des Berufungsgerichts baut auf der in der Entscheidung des Senats 4 Ob 127/05p vom 29. 11. 2005 im ersten Rechtsgang als maßgeblich bezeichneten (Tat-)Frage auf, ob es sich bei der Bezeichnung „Bud“ um eine einfache und mittelbare geografische Herkunftsbezeichnung handle, …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Der Senat war im Sicherungsverfahren bereits mit dieser Rechtssache befasst; auf die dort ergangene Entscheidung vom 13. 8. 2009, 4 Ob 95/09p (= RdW 2010, 87 = ÖBl 2010, 119 [ Gamerith ] Friedrich M.) wird verwiesen. 2. Im Hauptverfahren schränkte die Antragstellerin ihr Unterlassungsbegehren au…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.963,80 EUR (darin 327,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: I. Parteien Die Klägerin ist eine nicht auf Gewinn gerichtete Verwertungsgesellschaft. Aufgrund der ihr nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz BGBl 1936/112 erteilten Betriebsgenehmigung übt sie ihre Tätigkeit als Treuhänderin im Interesse ihrer Mitglieder sowie Bezugsberechti…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagte macht geltend, die Info-RL habe das Aufführungsrecht ohne Distanzelement nicht harmonisiert. Das Berufungsgericht habe bei seiner Auslegung des § 18 UrhG die Grenzen zulässiger richtlinienkonformer Interpretation überschritten und den Wi…

Dem Revisionsrekurs der Beklagten wird teilweise Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der Klägerin wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden teilweise bestätigt und teilweise abgeändert, sodass der Beschluss nunmehr - unter Berücksichtigung des in Rechtskraft erwachsenen Tei…

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin (ua) der österreichischen Wortmarken Nr 87216 ZOVIRAX mit Priorität vom 18. 8. 1977 und Nr 95475 ZOVIRAX mit Priorität vom 25. 6. 1980 sowie der österreichischen Wortbildmarke Nr 102029 ZOVIRAX mit Priorität vom 9. 11. 1982. Sämtliche Marken sind für die Klass…

Der Oberste Gerichtshof (OGH) erachtete den Revisionsrekurs der Klägerin und den Revisionsrekurs der Beklagten als zulässig. Er legte mit Beschluss vom 24. 5. 2005, 4 Ob 69/05h, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor: 1. a) Sind Art…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Die Republik Österreich ist Alleingesellschafter der ASFINAG Autobahnen und Schnellstraßen Finanzierungs Aktiengesellschaft. Sie schloss mit dieser Gesellschaft im Juni 1997 einen Fruchtgenussvertrag, der auszugsweise lautet wie folgt: "I (1) Der Bund ist Eigentümer oder Nutzungsberec…

A. Zurückziehung des Ersuchens um Vorabentscheidung Der Oberste Gerichtshof legte dem EuGH mit Beschluss vom 25. 6. 2002 einige in dieser Streitsache präjudizielle Fragen des Gemeinschaftsrechts zur Vorabentscheidung vor (1 Ob 126/02i). In der Folge wurde dieses Ersuchen mit Beschluss vom 24. 2. 200…

Das Verfahren über den Ordinationsantrag wird bis zur Erledigung der Rechtssache C-27/02 des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Innsbruck zu 4 R 276/01x) ausgesetzt.…

Begründung:…

Der Kläger erhielt am 26. 1. 2000 ein Schreiben, als dessen Absender "M*****, c/o CSB Campione, Casella Postale, CH-6911 Campione" aufschien. In diesem Schreiben wurde ihm bei Erfüllung gewisser Voraussetzungen ein "Gewinnscheck von ATS 400.000" zugesichert. In den Teilnahmebedingungen war als "Erfü…

Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften über den vom Obersten Gerichtshof am 15. Februar 2000 zu 5 Nd 522/99 gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen. Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt we…

Begründung: Die in Österreich ansässige Klägerin und Antragstellerin (im Folgenden Klägerin) erhebt eine auf § 5j des Konsumentenschutzgesetzes idF des Fernabsatzgesetzes BGBl I 185/1999 und zusätzlich auf culpa in contrahendo-Haftung gestützte Klage gegen den beklagten, in Deutschland ansässigen …

Nach § 28 Abs 1 JN hat der Oberste Gerichtshof unter anderem dann, wenn Österreich auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrags zur Ausübung der Gerichtsbarkeit verpflichtet ist, aber die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes nicht gegeben oder nicht zu ermitteln…

Das Revisionsrekursverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften über den vom Obersten Gerichtshof in der Pflegschaftssache 7 Ob 348/98x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen. Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren vom Amts we…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 3. 8. 1999 wurden die der Minderjährigen gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG gewährten Unterhaltsvorschüsse von monatlich S 2.400,-- ab 30. 6. 1998 (rückwirkend) eingestellt, weil die Minderjährige (die wie ihre Mutter und ihr in Österreich wohnhafter außerehelich…

Die Erwägungen, die das Rekursgericht zur Abänderung seines Zulassungsausspruches veranlasst haben, sind zutreffend: Eine (grob fahrlässige) Verletzung ihrer Mitteilungspflicht nach § 21 UVG kann der Mutter selbstredend nur dann vorgeworfen werden, wenn (auch) die Übersiedlung des Kindes von Österr…