RS0110562 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.499,40 EUR (darin 583,23 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Im November 2000 gewährte die beklagte Bank einer GmbH einen Betriebsmittelkredit in Höhe von (umgerechnet) rund 360.000 EUR mit einer Laufzeit bis 31. 10. 2005. Der Alleingesellschafter und Geschäftsführer (im Folgenden: Gesellschafter) übernahm zur Besicherung des Kredits …

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Soweit die Revisionswerberin den Vorwurf erhebt, das Erstgericht habe im Sinne des § 179 ZPO verspätetes Vorbringen der Beklagten zu Unrecht nicht zurückgewiesen, übersieht sie, dass ein vom Berufungsgericht bereits ve…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 3.026,88 EUR (darin 504,48 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer Holding GmbH, die Alleingesellschafterin mehrerer Tochtergesellschaften ist, ua einer in Österreich domizilierten GmbH Co KG und einer in Deutschland domizilierten GmbH Co Handels KG. Im Jahr 2002 schlossen…

Die Revision des Beklagten ist zwar wegen der Besonderheit des vorliegenden Sachverhalts aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. I. Der Revisionswerber führt kursorisch nur aus, dass zwar bei der „klassischen Forderungsverpfändung" die Verständigung des Dritts…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 358.410,08 samt 10 % Zinsen seit 1.10.1994 zu zahlen, wird abgewiesen. Die klagende Par…

Entscheidungsgründe: Johann K***** war zwischen Dezember 1991 und April 1994 bei der ***** A***** AG in Kufstein beschäftigt, die ihrerseits von der Beklagten bevollmächtigt war, Anträge auf Eröffnung von Wertpapierdepots samt Verrechnungskonten für die Beklagte sowie hierauf abzielende Kundenauft…

Die Beklagte bekämpft in ihrer Revision die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Übernahme des Effektenbuches habe zu einem Pfandrecht der Klägerin an den von der Beklagten verwahrten Wertpapieren geführt. Das Effektenbuch sei vielmehr ein Legitimationspapier, das vereinbarte Losungswort ein we…