JudikaturJustizRS0110559

RS0110559 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
14. Dezember 2000

RS0110559 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Für die Verpfändung verwahrter Wertpapiere durch den Kunden an einen Dritten ist neben dem Pfandbestellungsvertrag und der dinglichen Einigung (Pfandvertrag), die so wie bei der Übereignung direkt zwischen Hinterleger und Pfandgläubiger zustandekommt, als der für die Verpfändung ausreichende Modus die Anweisung an den Verwahrer erforderlich, die Wertpapiere auch für den Pfandnehmer innezuhaben.

Entscheidungen
2

  • 6Ob308/00p—OGH Entscheidung

    14. Dezember 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 12.195 S (darin 2.032,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger wollte im Herbst 1998 bei der beklagten Bank einen Fremdwährungskredit im Gegenwert von 1 Mio S aufnehmen, um mit dem Kapital Investmentfonds-Anteile zu kaufen. Der Kläger wollte den Ankauf selbst durchführen. Er verfügte bei einer anderen Bank über ein Wertpapierde…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Die Ansicht des Revisionswerbers, er habe schon in der ersten Phase der Geschäftsabwicklung seiner vertraglichen Verpflichtung entsprochen, sodass die Beklagte ihm die freie Verfügung über den zugesagten Kredit einräumen hätte müssen, k…

  • 7Ob75/98z—OGH Entscheidung

    13. Juli 1998
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 358.410,08 samt 10 % Zinsen seit 1.10.1994 zu zahlen, wird abgewiesen. Die klagende Par…

    Text

    Entscheidungsgründe: Johann K***** war zwischen Dezember 1991 und April 1994 bei der ***** A***** AG in Kufstein beschäftigt, die ihrerseits von der Beklagten bevollmächtigt war, Anträge auf Eröffnung von Wertpapierdepots samt Verrechnungskonten für die Beklagte sowie hierauf abzielende Kundenauft…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beklagte bekämpft in ihrer Revision die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Übernahme des Effektenbuches habe zu einem Pfandrecht der Klägerin an den von der Beklagten verwahrten Wertpapieren geführt. Das Effektenbuch sei vielmehr ein Legitimationspapier, das vereinbarte Losungswort ein we…