JudikaturJustizRS0110553

RS0110553 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. Juni 1998

RS0110553 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der Bestimmung des § 19 Abs 2 zweiter Satz KO unterliegen nur jene Dauerschuldverhältnisse, bei denen die fortdauernde Leistungspflicht des einen Teils aufgrund einer Vorleistung des anderen Teils erfolgt, wie dies etwa bei Leibrentenverträgen der Fall ist. Hier entsteht die Verpflichtung zur Rentenleistung schon mit der Hingabe der Vorleistung zur Gänze, es ist nur die Fälligkeit aufgeschoben, wobei dieses Fälligwerden schon bei Abschluß des Vertrages endgültig feststeht und nicht mehr von künftigen Ereignissen beeinflußbar ist.

Entscheidung
1

  • 7Ob28/98p—OGH Entscheidung

    09. Juni 1998
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Revisionswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Milan T***** vermietete als Eigentümer des Hauses W***** 17., S*****gasse 17, an den Beklagten bis 30.6.1996 ein Geschäftslokal. Milan T***** war Geschäftsführer der G***** T***** Warenhandelsgesellschaft mbH. Dem Beklagten stand gegenüber dieser Gesellschaft Anfang Dezember 1…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 19 Abs 1 KO brauchen Foderungen, die zur Zeit der Konkurseröffnung bereits aufrechenbar waren, im Konkurs nicht geltend gemacht zu werden. Nach Abs 2 leg cit wird die Aufrechnung nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Forderung des Gläubigers oder des Gemeinschuldners zur Zeit der Konkurserö…