RS0110549 – OGH Rechtssatz

I. Der Revisionsrekurs des Vaters wird zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs der Mutter wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich des im Leistungsbefehl (Punkt 2 des erstinstanzlichen Beschlusses) enthaltenen Ausspruchs über die vom Vater in der Zeit vom 1. 8. 200…

Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 23. 4. 2007 aus dem Alleinverschulden der Mutter geschieden. Im Juli 2007 zog der Vater aus der gemeinsamen Ehewohnung aus, in der nunmehr die Minderjährige gemeinsam mit ihrer Mutter lebt. An dieser Wohnung ist Wohnungseigentum be…

I. Zum Revisionsrekurs des Vaters: 1. Der Vater spricht in seinem Rechtsmittel die vom Rekursgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage nicht an, sondern wendet sich ausschließlich gegen die Ansicht der Vorinstanzen, wonach die von ihm mit Vergleich vom 12. 10. 2006 zur Hälfte übernommenen Privatsc…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird im Zuspruch eines monatlichen Unterhalts von 900 EUR ab dem 16. 12. 2010 bestätigt. Im Übrigen, also im Umfang des Begehrens auf Zahlung monatlichen Unterhalts in der Höhe von weiteren 800 EUR ab dem 16. 12. 2010 sowie…

Begründung: Die Parteien sind seit dem 29. 8. 1987 in aufrechter Ehe verheiratet. Die Streitteile haben zwei Töchter (geboren am 25. 12. 1990 und am 6. 2. 1993). Die jüngere Tochter wohnt noch im gemeinsamen Haushalt. Die Ehewohnung ist ein Einfamilienhaus im 13. Wiener Gemeindebezirk, das während a…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags teilweise berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat sich in der Entscheidung 1 Ob 235/11g mit der an der ständigen Rechtsprechung geäußerten Kritik von König (Einstweilige Verfügung im Zivilverfahren 3 , Rz 4/7, 4/15) und Gits…

1. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen, soweit sie sich auf die in Rechtskraft erwachsene Abweisung eines monatlichen Unterhalts in der Höhe von (weiteren) 274 EUR seit 1. 1. 2009 und auf rückständigen Unterhalt von (weiteren) 13.689,99 EUR, über den das Erstgericht nicht entschied…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 15. 1. 2009 aus alleinigem Verschulden des Beklagten geschieden. Der Beklagte ist Geschäftsführer einer GmbH. Er bezieht neben seinem Gehalt auch Taggelder („Diäten“) und seit dem Jahr 1998 jährlich umsatzabhängige Prämien, die bis 2006 nach einem einheit…

Zur Revision der Klägerin : Zu Punkt 1. des Spruchs: Der Revisionsantrag bezieht sich ausdrücklich auf die Bekämpfung der „Abweisung“ des monatlichen Unterhaltsbetrags von 274 EUR seit 1. 1. 2009 und von 13.689,99 EUR an Unterhaltsrückstand, sie enthält dazu aber konkret keine zusätzlichen Ausführun…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird im Zuspruch eines monatlichen Unterhalts von 3.500 EUR für Oktober 2009 und von 4.500 EUR ab November 2009 sowie im Zuspruch eines Prozesskostenvorschusses von 20.000 EUR als Teilbeschluss bestätigt. …

Begründung: Die Parteien sind seit 1996 verheiratet, der Ehe entstammen zwei volljährige, aber noch nicht selbsterhaltungsfähige Kinder. Die Ehewohnung befand sich in einer Villa im 18. Wiener Gemeindebezirk. Nach einer polizeilichen Wegweisung des Klägers im September 2006 erließ das Erstgericht ei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht von der nunmehr ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Berücksichtigung fiktiver Mietkosten als Naturalunterhalt abgewichen ist; er ist aus diesem und anderen Gründen teilweise berechtigt . 1. Das Erstgericht ist aufgrund des …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei die mit 336,82 EUR (darin enthalten 56,14 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin und gefährdete Partei (im Folgenden: Klägerin) und der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden: Beklagter) sind seit 1979 verheiratet. Der Beklagte hat ein durchschnittliches monatliches Einkommen von 1.066 EUR. Die Klägerin bezog ab Dezember 2008 Sozialhilf…

Vorauszuschicken ist, dass das Rekursgericht in seinem Spruch nur den „Revisionsrekurs nach §§ 78, 402 EO, § 528 Abs 1 ZPO" für zulässig erklärte und nur in seiner Zulassungsbegründung (S 13 der Entscheidung) die Zulässigkeit eines weiteren Rechtszugs an den Obersten Gerichtshofs zusätzlich auch auf…

I. Die Revisionsrekursbeantwortung der klagenden und gefährdeten Partei wird zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile der Beschlüsse der Vorin…

Begründung: Die Parteien haben am 25. 8. 2000 geheiratet. Aus dieser Ehe entstammen zwei Kinder. Beim Erstgericht ist ein von beiden Streitteilen angestrengtes Ehescheidungsverfahren anhängig. Seit 2001 sind die Parteien gemeinsam Eigentümer der Ehewohnung, an der Wohnungseigentum begründet ist. Si…

Der vom Rekursgericht nachträglich zugelassene Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig und auch berechtigt. I. Die Revisionsrekursbeantwortung der Klägerin ist verspätet. Die Frist für die Beantwortung des Revisionsrekurses beträgt im Provisorialverfahren vierzehn Tage (§ 402 Abs 3 EO; Zechner in…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbeschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst wird entschieden, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Antragsgegner hat die Kosten seiner Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Begründung: Der am 1. 10. 1986 geborene Antragsteller ist das eheliche Kind der Saadet G***** und des Antragsgegners, der am 15. 10. 2005 bei aufrechter Ehe aufgrund behördlicher Wegweisung die gemeinsame Ehewohnung verlassen hat. Die Wohnung steht je zur Hälfte im Miteigentum der Eltern des Antrag…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht mit seiner grundsätzlichen Ablehnung der Anrechnung fiktiver Mietkosten als Naturalunterhalt von der nunmehr herrschenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist im Ergebnis auch berechtigt, allerdings in …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden insoweit aufgehoben , als die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Antragsgegners ab 1. Dezember 2004 mit einem 735 EUR übersteigenden Betrag festgesetzt wurde; dem Erstgericht wird diesbezüglich eine neuerliche, nach …

Begründung: Der Antragsgegner ist der eheliche Vater des am 10. 12. 1989 geborenen Antragstellers, der zusammen mit seiner Mutter, mit der der Antragsgegner nach wie vor verheiratet ist, in der vormaligen Ehewohnung (Einfamilienhaus) lebt; seine Eltern leben seit März 2003 getrennt. Seit 1. 4. 2003…

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Der Antragsteller strebte im Rekursverfahren die Erhöhung des laufenden Unterhalts von monatlich 735 EUR auf monatlich 1.000 EUR, somit monatlich um 265 EUR an. Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichts…

1) Die Rekurse beider Parteien sowie die außerordentliche Revision der beklagten Partei werden zurückgewiesen. 2) Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden mit Ausnahme der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile (Punkt I. A des Teil…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 31. 3. 2005 aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten (Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG) geschieden. Der Beklagte hatte die in seinem alleinigen Eigentum stehende Ehewohnung bereits Anfang November 2001 verlassen. Seither wird die Ehewohnung…

I. Die Rekurse beider Streitteile gegen den Aufhebungsbeschluss sind - entgegen dem Ausspruch des Gerichts zweiter Instanz, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 526 Abs 2 ZPO) - nicht zulässig. 1. Zum „Baukonto": Ein noch nicht bezugsfertiges Haus, das von den Eheleuten als Ehewohnun…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist der außereheliche Sohn von Margit B***** und DI Peter T*****. Seine Eltern waren verheiratet gewesen, die Ehe wurde aber zwei Jahre vor seiner Geburt einvernehmlich geschieden. Dennoch lebten sie weiterhin zusammen. Im Scheidungsvergleich hatten sie vorgesehen, dass…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Senat hat in der E 4 Ob 41/05s (= JBl 2005, 782 = immolex 2006, 26) nach ausführlicher Darstellung der älteren Judikatur und der daran im Schrifttum geübten Kritik (Deixler-Hübner, Zur Anrechnung von Geld- und Naturalunterhalt, ecolex 2…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und der erstinstanzliche Beschluss wieder hergestellt. Die klagende Partei und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten Partei und Gegner der gefährdeten Partei die mit EUR 1.220,54 (darin enthalten EUR 203,42…

Begründung: Die Parteien schlossen im Jahr 1993 die Ehe, der die Kinder Alexander geboren am 31. 10. 1994 und Niklas geboren am 9. 9. 1996 entstammen. Nach Inanspruchnahme des Karenzurlaubs und eines unbezahlten weiteren Karenzjahres begann die Klägerin und gefährdete Partei (in der Folge: Klägerin…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. Einleitend ist hervorzuheben, dass hier ein einstweiliger Unterhaltsanspruch nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO zu beurteilen ist. Nach dieser Bestimmung kann im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Scheidung der einstweilige Unterhalt vom Ehegatt…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 12.195 S (darin 2.032,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die Klägerin wurde 1951 geboren und war seit 25. 7. 1975 mit dem Beklagten verheiratet. Diese Ehe, der drei Kinder entsprossen (Heidemarie, geb. am 10. 2. 1977, Michael, geb. am 19. 8. 1979, und Karin, geb. am 21. 11. 1983), wurde mit Urteil vom 12. 6. 1997 aus dem überwiegenden Versch…

Die Revision ist unzulässig. 1. Der Beklagte behauptet Mangelhaftigkeiten des Berufungsverfahrens und Aktenwidrigkeiten im angefochtenen Urteil; dazu wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt, was gemäß § 510 Abs 3 ZPO gleichfalls keiner weiteren Begründung bedarf. 2. Der Revisionswerber zeich…