RS0110513 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil eines Geschworenengerichtes wurde Konrad W***** des Verbrechens nach § 3 g VerbotsG schuldig erkannt. Darnach hat er sich in den Jahren 1989 bis 1994 in Wien als Schriftleiter des periodischen Druckwerkes "Kommentare zum Zeitgeschehen" durch insgesamt sieben (e…

Indem es die Verfahrensrüge (Z 4 und 5) unterläßt, konkret jene amtlichen Schriftstücke, deren Verlesung (entgegen § 252 Abs 1 StPO) sie kritisiert, ausdrücklich oder doch durch deutliche Hinweisung anzuführen (§§ 344, 285 a Z 2 StPO), verfehlt sie eine gesetzeskonforme Darstellung. Die Verlesung d…