RS0110511 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen (richtig auf § 336 StPO zu stützenden) Freispruch von gleichartigen Vorwürfen enthält, wurde Günther A***** der Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt. Danach …

Dagegen richtet sich die vom Angeklagten aus § 345 Abs 1 Z 6, 8, 10a und 11 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde. Vorab ist festzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 8. Juni 2017 einen auf Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B VG gestützten Antrag des Angeklagten, § 3g VG in eventu …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Mario K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche der beiden Mitangeklagten und einen rechtskräftigen Teilfreispruch des Beschwerdeführers enthält, wurde Mario K***** des Verbrechens nach § 3g (zu ergänzen:) erster Fa…

Die dagegen aus den Gründen des § 345 Abs 1 Z 5, 10a und 11 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Entgegen dem Vorbringen der Verfahrensrüge (Z 5) wurde der Beschwerdeführer durch Abweisung des Antrags auf Einholung eines „Sachverständigengutachtens sowie Ladu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil eines Geschworenengerichtes wurde Konrad W***** des Verbrechens nach § 3 g VerbotsG schuldig erkannt. Darnach hat er sich in den Jahren 1989 bis 1994 in Wien als Schriftleiter des periodischen Druckwerkes "Kommentare zum Zeitgeschehen" durch insgesamt sieben (e…

Indem es die Verfahrensrüge (Z 4 und 5) unterläßt, konkret jene amtlichen Schriftstücke, deren Verlesung (entgegen § 252 Abs 1 StPO) sie kritisiert, ausdrücklich oder doch durch deutliche Hinweisung anzuführen (§§ 344, 285 a Z 2 StPO), verfehlt sie eine gesetzeskonforme Darstellung. Die Verlesung d…