RS0110510 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * K* mehrerer Verbrechen nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt. [2] Danach hat er bis zum 9. Juni 2020 in G* sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistisc…

[3] Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 8 und 11 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. [4] Indem die Instruktionsrüge (Z 8) kritisiert, die Geschworenen seien nicht „über die Bestimmung des Art 49 Abs 3 der Grundrechte-Charta und deren Auswirkung auf die österreichische Rech…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert S***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens nach § 3g VG schuldig erkannt. Danach hat er sich von 2004 bis 2006 in Feldkirchen/Kärnten und anderen Orten auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im natio…

Die dagegen aus den Gründen der Z 8, 9, 10a und 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer, indem er - von der konkreten Fragestellung losgelöst - „Faktengruppen“ aus jeweils mehreren Textpassagen nach Maßgab…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem alle anklagekonform gestellten Hauptfragen einstimmig bejahenden Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde David I***** der Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt. Demnach hat er "in Wien und anderen Orten im Bundesgebiet sich dadurch auf andere als…

Nach einleitenden Ausführungen zum Erfordernis einer relativierten Betrachtung des (umfassenden) Schuldeingeständnisses des Angeklagten in der Hauptverhandlung („Ich bekenne mich schuldig im Sinne der Anklage"; S 449/II; „... ich bekenne mich schuldig"; S 469/II), angesichts dessen Bekundungen, wona…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil eines Geschworenengerichtes wurde Konrad W***** des Verbrechens nach § 3 g VerbotsG schuldig erkannt. Darnach hat er sich in den Jahren 1989 bis 1994 in Wien als Schriftleiter des periodischen Druckwerkes "Kommentare zum Zeitgeschehen" durch insgesamt sieben (e…

Indem es die Verfahrensrüge (Z 4 und 5) unterläßt, konkret jene amtlichen Schriftstücke, deren Verlesung (entgegen § 252 Abs 1 StPO) sie kritisiert, ausdrücklich oder doch durch deutliche Hinweisung anzuführen (§§ 344, 285 a Z 2 StPO), verfehlt sie eine gesetzeskonforme Darstellung. Die Verlesung d…