JudikaturJustizRS0110500

RS0110500 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Juli 1998

RS0110500 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die substratlose Behauptung die Geschworenen seien Opfer bloßer "Stimmungsmache" geworden, widerspricht dem geleisteten Eid, sich bei ihrer Entscheidung nur von sachlichen Überlegungen leiten zu lassen.

Entscheidung
1

  • 13Os43/98—OGH Entscheidung

    29. Juli 1998
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil eines Geschworenengerichtes wurde Konrad W***** des Verbrechens nach § 3 g VerbotsG schuldig erkannt. Darnach hat er sich in den Jahren 1989 bis 1994 in Wien als Schriftleiter des periodischen Druckwerkes "Kommentare zum Zeitgeschehen" durch insgesamt sieben (e…

    Rechtliche Beurteilung

    Indem es die Verfahrensrüge (Z 4 und 5) unterläßt, konkret jene amtlichen Schriftstücke, deren Verlesung (entgegen § 252 Abs 1 StPO) sie kritisiert, ausdrücklich oder doch durch deutliche Hinweisung anzuführen (§§ 344, 285 a Z 2 StPO), verfehlt sie eine gesetzeskonforme Darstellung. Die Verlesung d…