RS0110497 – OGH Rechtssatz

1. Die Revision der Kläger wird zurückgewiesen. Die Kläger sind schuldig, der Beklagten die mit 3.917,92 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 652,98 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Dem Rekurs der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weit…

Begründung: Die Kläger sind jeweils Wohnungseigentümer des Hauses Block C mit der Adresse ***** in I*****. Die gesamte Liegenschaft EZ 1491 GB ***** besteht aus drei Wohnhäusern, nämlich dem Block A *****, dem Block B ***** und Block C *****. Die Beklagte war Alleineigentümerin der Liegenschaft, hat…

Die Revision der Kläger erweist sich entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts als nicht zulässig. Der Rekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. 1. Zur Revision der Kläger: Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof bei Prüfung der Zulässigkeit der Revision nicht an einen Ausspruch des B…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG 2002 iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG, § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Entscheidungsgegenstand ist die Überprüfung der Abrechnung des Jahres 2003 iSd §§ 20 Abs 3, 34 Abs 3, 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002.…

Gegen den bestätigenden Sachbeschluss des Rekursgerichts macht der Antragsteller in seinem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage geltend: 1. Saldendifferenz: 1.1. Der Antragsteller verweist darauf, der Stand des Kontos der Eigentümergemeinschaft stimme mit dem Saldo der Jahr…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte ist zu 91/745 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, an welcher 1990 Wohnungseigentum begründet wurde. Die Nebenintervenientin war von 1986 bis 31.3.1995 Verwalterin dieser Liegenschaft. Am 21.3.1991 haben alle Miteigentümer - der Beklagte gehört…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Vorausgeschickt wird, daß der Oberste Gerichtshof den Abhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes und die darin dem Erstgericht überbundene Rechtsansicht für zutreffend hält. Er kann sich daher grundsätzlich auf diesen Hinweis beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Obers…