RS0110366 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsgegnerin Bundesinnung Bau ist ein Fachverband gemäß § 3 Abs 1 Z 4 Wirtschaftkammergesetz und als solcher eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Die planenden Baumeister - Mitglieder der Antragsgegnerin - betreiben ein Gewerbe gemäß § 94 Z 5 Gewerbeordnung 1994. Die Mitglieder …

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Antragsgegnerin macht im Wesentlichen geltend, die HOB richte sich ausschließlich an den durch das Wirtschaftskammergesetz und seine Verordnungen definierten Mitgliederkreis. Für ausländische Baumeister, die entsprechende Leistungen in Österreich erbrächten, habe…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Kartellregister ist seit 1978 zur Kartellzahl V 20 eine unverbindliche Verbandsempfehlung der nunmehrigen Antragsgegnerin unter der Bezeichnung "Honorarordnung der Baumeister" eingetragen. Dieser vorangegangen war eine als "Entgeltordnung des konzessionierten Baugewerbes" bezeichnet…

Die Rekurswerberin meint, der Unverbindlichkeitsnachweis, an den strenge Anforderungen zu stellen seien, sei auch durch den Aufkleber nicht eindeutig geworden. Dem flüchtigen Betrachter, der lediglich zB Seite 2 - nämlich die allgemeinen Bestimmungen - aufschlage, werde in keiner Weise bewußt, daß …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Seit 1973 werden im Kartellregister zur Kartellzahl V13 regelmäßig erfolgende Anzeigen neuer Ausgaben eines "Speditionstarifes für Kaufmannsgüter" als unverbindliche Verbandsempfehlung eingetragen. Mit Schriftsatz vom 4.6.1997 (ON 1) zeigte der Fachverband der Spediteure den "Speditio…

Die Rekurswerberin ficht zwar formell den Beschluß in seinem gesamten Umfang an. Zu der Abweisung ihres Hauptantrages, es möge festgestellt werden, daß ein Empfehlungskartell (§ 12 KartG) vorliege, nimmt sie jedoch mit keinem Wort Stellung, sodaß es genügt, auf die diesbezüglich zutreffenden Ausfüh…