RS0110316 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 860,58 EUR (darin 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte betrieb (als Verlassenschaftskurator und späterer Erbe) die Veräußerung von Teilen des Nachlasses seines Vaters, darunter auch eines Fahrzeugs Jeep Wrangler (künftig kurz: Jeep). T* wollte den Jeep kaufen, konnte jedoch mit dem Beklagten keine Einigung über de…

[14] 1. Unstrittig ist, dass es sich beim Kläger (Käufer) um einen Unternehmer und beim Beklagten (Verkäufer) um einen Verbraucher iSd § 1 Abs 1 Z 2 KSchG handelt, dass ein „Haustürgeschäft“ nach § 3 Abs 1 KSchG vorliegt und dass der Beklagte innerhalb der dort genannten Fristen den Rücktritt vom …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat im August 1996 im Hotel L***** in Kitzbühl eine abendliche Modeschau veranstaltet, an der die dreiundsiebzigjährige Beklagte, die im Hotel ein Zimmer gebucht hatte und erst am Tag der Modeschau angereist war, nicht teilgenommen hat. Als die Beklagte am Tag nac…

Die Revision der Beklagten ist zulässig. Die Entscheidung hängt nämlich von der Lösung der Frage ab, ob ein Fall vorliegt, bei dem der Verbraucher selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer zwecks Schließung eines Vertrages angebahnt hat (§ 3 Abs 3 Z 1 KSchG). Es handelt sich hiebei um…