Spruch In der Strafache gegen Herlinde J***** wegen des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Vollstreckungsvereitelung nach §§ 162 Abs 1 und 2, 15 StGB wurde das Gesetz verletzt: (a) durch die Urteile des Einzelrichters des Landesgerichtes Klagenfurt vom 3.Oktober 1996, GZ 13 E Vr 280/96-24,…
Text Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Klagenfurt vom 3. Oktober 1996, GZ 13 E Vr 280/96-24, wurde Herlinde J***** des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs 1 und Abs 2 sowie § 15 StGB schuldig erkannt. Dem - verkürzt wiederge…
Rechtliche Beurteilung Zum Zwecke der Wahrung eines bestimmten Ranges für künftige Eintragungen gestattet das Gesetz (§ 53 GBG) die bücherliche Anmerkung der Rangordnung in den im Gesetz besonders bezeichneten Fällen, nämlich Verpfändung oder Veräußerung der Liegenschaft sowie Übertragung oder Löschung einer Hypothekarfo…
