RS0110287 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] In dem von der Betreibenden beim Erstgericht geführten Exekutionsverfahren gemäß § 355 EO wurden über die Verpflichtete aufgrund mehrerer behaupteter Verstöße gegen das Unterlassungsgebot Geldstrafen in Höhe von insgesamt 614.000 EUR verhängt. [2] Den von der Verpflichteten gege…

[5] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels Rechtsmittellegitimation der Einschreiterin nicht zulässig . [6] 1. Zum Rekurs im Exekutionsverfahren sind nach ständiger Rechtsprechung neben den Parteien auch sogenannte Beteiligte, wie insbesondere Drittschuldner, Übernahmswerber und Ersteh…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Rahmen der gegen den Verpflichteten beim Erstgericht geführten Fahrnisexekution kam es am 27. März 2015 zur Versteigerung eines PKW (Schätzwert: 80.000 EUR; geringstes Gebot: 40.000 EUR), bei der der Meistbietende den Zuschlag um 63.000 EUR erhielt, weil er das vorletzte Gebot um 1.00…

1. Nach herrschender Ansicht verlangt die Aufhebung des Zuschlags im Wege der Vollzugsbeschwerde nicht nur eine schwere Verletzung der Verfahrensvorschriften, sondern auch, dass deren Missachtung so krass ist, dass der Mangel einer ordnungsgemäßen Versteigerung auch für den Ersteher erkennbar wurde …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Betreibende führt gegen die Verpflichteten Exekution durch Zwangsversteigerung eines diesen je zur Hälfte gehörigen landwirtschaftlichen Betriebs (geschlossener Hof). Der Schätzwert der Liegenschaft samt Zubehör beträgt 1.034.345,40 EUR. In der Versteigerungstagsatzung vom 1. 9. 2014…

In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Einschreiterin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO auf. 1. Die vom Rekursgericht zitierte Entscheidung 3 Ob 4/05t ist zwar nicht einschlägig, weil sie einen Rekurs des Erstehers gegen den Meistbotsverteilung…

I. Dem Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag der gefährdeten Partei auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, womit 1. dem Gegner der gefährdeten Partei untersagt wird, folgende Liegenschafte…

Begründung: Die Parteien schlossen am 28. 4. 2003 die Ehe. Seit 5. 9. 2013 ist das Scheidungsverfahren gerichtsanhängig. Zuletzt bewohnten die Parteien gemeinsam ein großzügig bemessenes Haus, das sich über zwei Liegenschaften erstreckt. Die eine Liegenschaft steht im Eigentum der K***** KG, die and…

Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 30.000 EUR übersteige, und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu. Zur Rekurslegitimation des Wohnungseigentumspartners, zur Zulässigkeit der „Intabulation“ eines Veräußerungs und Belastungsverbots nur am Mindestan…

I.1. Aus Anlass des Rekurses des Dr. J***** ON 66 wird der Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben, soweit über den Rekurs des Dr. J***** ON 49 meritorisch entschieden wurde, und dieser Rekurs zurückgewiesen. I.2. Die Rekursbeantwortung des Dr. J***** vom 14. Juni 2012 zum Rekurs der Ers…

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung (EV) gemäß § 144a StPO des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 23. Juni 1998, GZ 24c Vr 5654/98 3, 243 Ur 4174/98a, abgeändert mit Beschlüssen vom 16. November 1998, und vom 21. Juni 1999, wurde dem Verpflichteten verboten, über alle Forderungen gegen die…

I.1. Der Einschreiter ist weder Partei des Exekutionsverfahrens noch des als Teil davon geführten Erlagsverfahrens. Es entspricht ständiger Judikatur, dass im Exekutionsverfahren zum Rekurs neben den Parteien nur diejenigen Personen berechtigt sind, die aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschriften …

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die betreibende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 25. August 2011 bestellte das Erstgericht über Antrag der betreibenden Partei einen Rechtsanwalt zum Zustellkurator für die verpflichtete Partei. Den dagegen von beiden Einschreiterinnen erhobenen Rekursen gab das Rekursgericht nicht Folge und sprac…

Der dagegen erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Ersteinschreiterin ist schon gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO jedenfalls unzulässig. 2. Mit Beschluss vom 5. Juli 2011 stellte das Erstgericht das (teilweise aufgeschobene) Räumungsexekutionsverfahren „aufgrund des Wegfalls der Partei …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten der betreibenden Partei werden mit 1.280,66 EUR (darin 136,44 EUR Umsatzsteuer und 462 EUR Barauslagen) als weitere Exekutionskosten bestim…

Begründung: Aufgrund des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 15. September 2005, AZ 4 Ob 145/05k (= ÖBl 2006, 82 [ Gamerith ] = ecolex 2006, 588 [ Schachter ]) muss die verpflichtete Partei den betreibenden Parteien binnen 14 Tagen über die von ihr durch den Verkauf von zu Kopiergeräten einer best…

Der Revisionsrekurs ist im Hinblick auf das Fehlen von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage, ob bei der Exekution nach § 354 EO die Verhängung einer Beugehaft gegen den Geschäftsführer der verpflichteten GmbH in Betracht kommt, zulässig; er ist auch berechtigt. Die Ausführungen des Revisions…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Gegenstand des Rekursverfahrens war der erstinstanzliche Beschluss vom 13. Februar 2008 (ON 17). Dieser ist inhaltsgleich mit dem bereits zuvor ergangenen Beschluss des Erstgerichts vom 27. Juli 2006 (ON 14). Wie sich aus der Aktenlage ergibt, wurde der Beschluss ON 14 an den - unbeka…

Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt nicht vor, wenn das Rekursgericht unter Anwendung der bei der Vertragsauslegung als maßgeblich erachteten Grundsätze den Vertragspunkt XV. des zwischen dem Verpflichteten als Verkäufer und den beiden Käufern dessen Liegenschaft abges…

Der Revisionsrekurs der erstbetreibenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Aufgrund von zwei vom Erstgericht für vollstreckbar erklärten Schiedssprüchen eines Londoner Schiedsgerichts wurde der erstbetreibenden Partei ua zur Hereinbringung von in US-Dollar ausgedrückten Kapitalforderungen die Zwangsversteigerung zweier im Grundbuch Währing eingetragener Liegens…

Die über den Rekurs der verpflichteten Partei vom Rekursgericht verfügte Abweisung des Exekutionsantrags der zweitbetreibenden Partei erwuchs in Rechtskraft. Damit ist auch der von der erstbetreibenden Partei mit ihrem Rekurs angestrebte Erfolg eingetreten. Sie kann sich daher durch die Zurückweisun…

Der Revisionsrekurs der Drittschuldnerin und die Revisionsrekursbeantwortung der betreibenden Partei werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Verpflichtete ist Nutzungsberechtigte einer im Eigentum der Drittschuldnerin, einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft und nunmehrigen Rechtsmittelwerberin, stehenden Wohnung. Aufgrund des vollstreckbaren Vergleichs vom 6. September 1994 wurde der betreibenden Partei am 10. Jänner…

1. Die Beteiligtenstellung und Rekurslegitimation eines Dritten im Exekutionsverfahren ist nur ausnahmsweise zu bejahen, wenn der angefochtene Beschluss auf die Rechtsstellung des Dritten unmittelbaren Einfluss hat (3 Ob 174/03i = EvBl 2004/182 = RdW 2004, 671 = immolex 2004, 339 = RPflE 2004/65 mwN…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er lautet: „Der Rekurs der Ersteherin wird zurückgewiesen." Die Ersteherin ist schuldig, der betreibenden Partei Dr. Stefan Langer die mit 1.758,72 EUR (darin 293,12 EUR USt) bestimmten Kosten des Revision…

Begründung: Eine im gemeinschaftlichen Eigentum der Verpflichteten (1/8- und 1/2 Anteile Erstverpflichteter, 3/8 Anteile Zweitverpflichtete) stehende Liegenschaft wurde am 15. Jänner 2003 einer GmbH um das Meistbot von 535.000 EUR zugeschlagen. Aus der für den Hälfteanteil des Erstverpflichteten …

Zutreffend sprechen der Sache nach sowohl die zweite Instanz als auch der Revisionsrekurswerber die Frage der Bindung des Erstehers an (allenfalls gesetzwidrige) Festlegungen des Exekutionsgerichts in seinem Versteigerungsedikt über die ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmenden Lasten an. De…