RS0110267 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Gernot T***** des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 2 Z 1 StGB (1.) und des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat er am 19. Jänner 2006 in Jenba…

Der - ausdrücklich nur gegen den Schuldspruch 1. gerichteten - aus Z 4, 5, 6, 8, 11 lit a und 12 des § 345 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Zwar zeigt die Verfahrensrüge (Z 4) zutreffend auf, dass eine Protokollierung von Verlesung, Vorführun…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil eines Geschworenengerichtes wurden Adolf Sch*****, Peter G***** und Tawfik Ben Ahmed Ch***** des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 1 StGB (I), Tawfik Ben Ahmed Ch***** überdies des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106…

Entgegen den Verfahrensrügen (§ 345 Abs 1 Z 4 StPO) wurden sämtliche Beschwerdeführer (nach dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolles, dessen Richtigkeit nicht durch einen Antrag auf Berichtigung bestritten wurde) von den in ihrer Abwesenheit gemachten Aussagen (lange) vor Schluß des Beweisverfah…