JudikaturJustizRS0110244

RS0110244 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Juli 2009

RS0110244 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Einwendung, der Exekutionstitel sei gemäß § 575 Abs 2 ZPO außer Kraft getreten (hier: gerichtlicher Räumungsvergleich) ist im Titelergänzungsverfahren beachtlich.

Entscheidungen
2

  • 3 Ob 76/09m—OGH Entscheidung

    22. Juli 2009

  • 3Ob163/98m—OGH Entscheidung

    24. Juni 1998
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung der Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

    Text

    Begründung: Der Kläger ist zu 107/3466 Anteilen, mit denen Wohnungseigentum verbunden ist, Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien 1. Dieses Bestandobjekt vermietete er mit Vertrag vom 31.Juli 1986 für die Zeit vom 1.Mai 1986 bis 30.April 1987 an eine GmbH und an eine physische Person. Es sollte …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Titelergänzungsklage gemäß § 10 EO setzt voraus, daß die urkundlichen Nachweise gemäß den §§ 7 und 9 EO nicht erbracht werden können. Zweck des Verfahrens ist bloß der erforderliche Nachweis bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit eines existenten Exekutionstitels (3 Ob 19…