RS0110222 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Kläger stützt die Klagebegehren in dritter Instanz nicht mehr auf Anfechtungstatbestände der Konkursordnung, sondern ausschließlich darauf, dass sich die beklagte Partei des Unternehmens der Gemeinschuldnerin rechtsgrundlos bemächtigt habe. Dagegen steht die beklagte Partei auf dem Standpunkt, …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Der Revisionswerber erachtet sein außerordentliches Rechtsmittel entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts für zulässig, weil dem Berufungsgericht eine - vom Obersten Gerichtshof zu korrigierende - Fehlbeurteilung hinsichtlich der Frage der Aktivlegitimation unterlaufen sei. Er habe nämlich einem…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beiden Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, KG Innere Stadt Graz, mit dem Haus F*****gasse 9. Die am 22.12.1995 verstorbene Anna H***** (die Mutter des Erstbeklagten und Schwiegermutter der Zweitbeklagten) war seit 1942 Mieterin von Geschäftsräumlichkeiten im Parterre …

Mit Recht bekämpfen die Kläger die Auffassung des Berufungsgerichtes, die beiden Beklagten seien deshalb nicht Hauptmieter, weil der frühere Mietvertrag mit Anna H***** nicht aufgelöst worden sei und daher gegenüber der Verlassenschaft fortbestehe. Dabei berücksichtigt das Berufungsgericht jedoch n…