RS0110206 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs gegen den Beschluss vom 12. Oktober 2021, GZ 28 Kt 8/21t, 28 Kt 9/21i-23, wird nicht Folge gegeben. II. durch den Senatspräsidenten Univ. Prof. Dr. Kodek, die Hofrätin Dr. Faber und den Hofrat Dr. Parzmayr sowie die fachkundigen Laienrichter KR Dr. Dernoscheg und KR Mag. Herzele als weit…

Zu I. (16 Ok 4/22g): [1] Die Antragsteller lehnten den Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. G* in ihren Anträgen vom 28. 9. 2021 (Zweitantragstellerin) und vom 29. 9. 2021 (Erstantragstellerin) als befangen ab, weil er einen befangenen Hilfsdienst, konkret ein namentlich bezeichnetes Forschungsinstitu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof hat die These der Klägerin (die sie auch in der Revision weiterhin vertritt), die Beklagte sei als Teil eines großen Unternehmensverbundes der Stadt Wien, sohin der öffentlichen Hand, jedenfalls marktbeherrschend iSd § 4 Abs 1 Z 2 KartG, schon im Sicherungsverfahren verwor…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.959,48 EUR (darin 326,58 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist ein Verein, dessen satzungsgemäßer Gegenstand ua die fachübergreifende Forschung im Bereich des Ausschreibungswesens sowie die Verfolgung von Verstößen gegen die Lauterkeit und Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder gegen derartige Praktiken auf allen E…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ab. 1.1. Nach herrschender Rechtsprechung ist ein Rechtsmittel an d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist eines von acht Unternehmen, die im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz als Verrechnungsstelle für Grundbuchs und Firmenbuchauszüge tätig sind. Die Beklagte entwickelt und vertreibt anwenderspezifische Software für Rechtsanwaltskanzleien und bietet in Konkurrenz zu…

3.1. Diese Entscheidung weicht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nicht ab. 3.2. Zentrales Element der Marktbeherrschung ist die Abgrenzung des relevanten Markts sowohl in sachlicher als auch in räumlicher, gegebenenfalls auch in zeitlicher Hinsi…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin betreibt in der Gemeinde Wals Siezenheim am Standort des ehemaligen Einkaufszentrums „Airportcenter“ ein Einkaufszentrum in der Form eines „Factory Outlet Center“, und zwar das Designer Outlet Center Salzburg (im Folgenden DOC), mit einer Fläche von ca 28.000 m² und …

Die Rekurse sind nicht berechtigt. Da sich die Begründung der Rechtsmittel teilweise überschneidet, ist es zweckmäßig, die Rechtsmittel beider Rekurswerberinnen gemeinsam zu behandeln. I. Zur behaupteten Verletzung rechtlichen Gehörs 1.1. Die Antragstellerin erblickt eine Verletzung rechtlichen Geh…

Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben . Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen .…

Begründung: Die Antragstellerinnen betreiben und verwalten das Einkaufszentrum „U*****" in L***** bei L*****, die Antragsgegnerin das Einkaufszentrum „P*****" in P***** bei L*****. Beide Einkaufszentren sind nahezu gleichzeitig im Jahr 1989/1990 entstanden und rund 900 m voneinander entfernt. Beide…

Die Rekurse der Antragstellerinnen und der Bundeswettbewerbsbehörde sind berechtigt. I. Zum Verzicht auf den Anspruch: Entgegen der Rechtsansicht der Rekursbeantwortung führt die Rückziehung einer Klage nach dem UWG unter Anspruchsverzicht nicht dazu, dass auch ein Anspruch nach dem KartG nicht mehr…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin wurde 2001 als "joint venture" der Styria Medien AG und der niederländischen Post gegründet. Sie betrat den österreichischen Markt im Zuge der Deregulierung des Postsektors, um Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zustellung adressierter und unadressierter Printpr…

1. Als Ergebnis einer unrichtigen Beweiswürdigung rügt die Rekurswerberin die auf Grund des Gutachtens der gerichtlichen Sachverständigen getroffene Feststellung, dass eine schrittweise Anhebung der Posttarife innerhalb von drei Jahren ausreichend gewesen wäre, eine "Übergangsfrist von fünf Jahren b…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: 1.) Vorauszuschicken ist, dass im Revisionsverfahren nur mehr die von der beklagten Partei bis zur Höhe der Klagsforderung eingewendeten Gegenforderung strittig ist; der Ausspruch über das Zurechtbestehen der Klagsforderung wurde bereits im Berufungsverfahren nicht mehr bekämpft. 2.) …

Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen im Sinne des Art 81 EGV sind durch das Vorliegen einer Willensübereinstimmung zwischen mindestens zwei Parteien gekennzeichnet (EuGH in WBl 2001, 70). Nun behauptet die beklagte Partei gar nicht, die klagende Partei habe nach Art 81 EGV verbotene M…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist nach Umwandlung gemäß § 2 UmwG zum 20. 5. 2000 Gesamtrechtsnachfolgerin der S***** AG (SAV). Dieses Unternehmen (in der Folge: Generalimporteurin) war bis zum 28. 7. 1999 Generalimporteurin von Kraftfahrzeugen der Marken Fiat, Alpha Romeo und Lancia für Österre…

Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung zur Frage, ob ein vertragliches Aufrechnungsverbot gegen § 35 KartG verstoßen kann, fehlt; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Nach Auffassung der Beklagten habe das Berufungsgericht zu Unrecht Feststellungen darüber, ob die Generalimporteurin eine ma…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig, die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Beide Streitteile vertreiben Tondachziegel. Der Marktanteil der in Deutschland ansässigen Klägerin beträgt in der Steiermark 5 bis 8 %, im Raum Wien ca 10 bis 15 %. Die Erstbeklagte - der Zweitbeklagte ist Geschäftsführer ihrer persönlich haftenden Gesellschafterin - hatte 1996 und 199…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Parteien ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; er ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin macht in ihrer Revisionsrekursbeantwortung geltend, der von der Beklagten angebotene Treuebonus auf Basis einer Ausschl…