BundesrechtBundesgesetzeKartellgesetz 2005§ 23

§ 23 Bestimmte Ware oder Leistung

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§ 23 Bestimmte Ware oder Leistung — KartG 2005

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Entscheidungen
32
Rechtssätze
5

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 61/2005

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2006

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40065808

Zuletzt nach Updates gesucht am

Als bestimmte Ware (Leistung) im Sinn dieses Bundesgesetzes gelten alle Waren (Leistungen), die unter den gegebenen Marktverhältnissen der Deckung desselben Bedarfes dienen.

Entscheidungen
32

  • 16Ok1/18k—OGH Entscheidung

    12. Juli 2018
    Spruch

    Dem Rekurs gegen den Beschluss vom 14. Dezember 2017, GZ 27 Kt 13/16p 61, wird nicht Folge gegeben. II. Durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden, den Hofrat Univ. Prof. Dr. Kodek und die Hofrätin Dr. E. Solé sowie die fachkundigen Laienrichter KR Dr. Dernoscheg und KR Mag. Herzele al…

    Text

    B e s c h l u s s gefasst: Dem Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss vom 6. Dezember 2017, GZ 27 Kt 13/16p 58, wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der Antragsgegnerin gegen diesen Beschluss teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluss in seinem Punkt I.2. dahin abg…

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: A. Zum Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss ON 58: Der Rekurs ist nicht berechtigt. a) Allgemeines 1.1. Art 102 AEUV und § 5 Abs 1 KartG verbieten den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Ein Missbrauch liegt dann vor, wenn das Verhalten…

  • 16Ok3/22k—OGH Entscheidung

    23. Juni 2022
    Spruch

    Dem Rekurs gegen den Beschluss vom 12. Oktober 2021, GZ 28 Kt 8/21t, 28 Kt 9/21i-23, wird nicht Folge gegeben. II. durch den Senatspräsidenten Univ. Prof. Dr. Kodek, die Hofrätin Dr. Faber und den Hofrat Dr. Parzmayr sowie die fachkundigen Laienrichter KR Dr. Dernoscheg und KR Mag. Herzele als weit…

    Rechtliche Beurteilung

    Zu I. (16 Ok 4/22g): [1] Die Antragsteller lehnten den Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. G* in ihren Anträgen vom 28. 9. 2021 (Zweitantragstellerin) und vom 29. 9. 2021 (Erstantragstellerin) als befangen ab, weil er einen befangenen Hilfsdienst, konkret ein namentlich bezeichnetes Forschungsinstitu…

  • 16Ok1/18k—OGH Entscheidung

    12. Juli 2018
    Spruch

    Dem Rekurs gegen den Beschluss vom 14. Dezember 2017, GZ 27 Kt 13/16p 61, wird nicht Folge gegeben. II. Durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden, den Hofrat Univ. Prof. Dr. Kodek und die Hofrätin Dr. E. Solé sowie die fachkundigen Laienrichter KR Dr. Dernoscheg und KR Mag. Herzele al…

    Text

    B e s c h l u s s gefasst: Dem Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss vom 6. Dezember 2017, GZ 27 Kt 13/16p 58, wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der Antragsgegnerin gegen diesen Beschluss teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluss in seinem Punkt I.2. dahin abg…

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: A. Zum Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss ON 58: Der Rekurs ist nicht berechtigt. a) Allgemeines 1.1. Art 102 AEUV und § 5 Abs 1 KartG verbieten den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Ein Missbrauch liegt dann vor, wenn das Verhalten…

  • 16Ok8/14h—OGH Entscheidung

    11. Juni 2015
    Spruch

    1. Dem Rekurs der Antragsgegnerin wird Folge gegeben, die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Sache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. 2. Die Antragstellerin wird mit ihrem Rekurs auf diese Entscheidung verwiesen. 3. Der Rekurs der Eins…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Österreich“, die seit September 2006 teils als Verkaufsausgabe und teils als Gratisausgabe vertrieben wird. Die Antragsgegnerin betreibt unter anderem das gesamte Wiener U Bahn Netz und ist Eigentümerin sämtlicher U Bahn Stati…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Vorauszuschicken ist, dass sämtliche den Rekursen nachfolgende Eingaben der Streitteile im Hinblick auf den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0041666) unzulässig und daher zurückzuweisen sind. II. Zum Rekurs der Antragsgegnerin: II.1. Zur Marktabgrenzung: II.1.1. Im Zusa…

  • 16Ok3/22k—OGH Entscheidung

    23. Juni 2022
    Spruch

    Dem Rekurs gegen den Beschluss vom 12. Oktober 2021, GZ 28 Kt 8/21t, 28 Kt 9/21i-23, wird nicht Folge gegeben. II. durch den Senatspräsidenten Univ. Prof. Dr. Kodek, die Hofrätin Dr. Faber und den Hofrat Dr. Parzmayr sowie die fachkundigen Laienrichter KR Dr. Dernoscheg und KR Mag. Herzele als weit…

    Rechtliche Beurteilung

    Zu I. (16 Ok 4/22g): [1] Die Antragsteller lehnten den Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. G* in ihren Anträgen vom 28. 9. 2021 (Zweitantragstellerin) und vom 29. 9. 2021 (Erstantragstellerin) als befangen ab, weil er einen befangenen Hilfsdienst, konkret ein namentlich bezeichnetes Forschungsinstitu…

  • 16Ok1/18k—OGH Entscheidung

    12. Juli 2018
    Spruch

    Dem Rekurs gegen den Beschluss vom 14. Dezember 2017, GZ 27 Kt 13/16p 61, wird nicht Folge gegeben. II. Durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden, den Hofrat Univ. Prof. Dr. Kodek und die Hofrätin Dr. E. Solé sowie die fachkundigen Laienrichter KR Dr. Dernoscheg und KR Mag. Herzele al…

    Text

    B e s c h l u s s gefasst: Dem Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss vom 6. Dezember 2017, GZ 27 Kt 13/16p 58, wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der Antragsgegnerin gegen diesen Beschluss teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluss in seinem Punkt I.2. dahin abg…

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: A. Zum Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss ON 58: Der Rekurs ist nicht berechtigt. a) Allgemeines 1.1. Art 102 AEUV und § 5 Abs 1 KartG verbieten den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Ein Missbrauch liegt dann vor, wenn das Verhalten…

  • 16Ok6/15s—OGH Entscheidung

    08. Oktober 2015
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht die von den Antragstellerinnen zurückgezogenen, aber von der Bundeswettbewerbsbehörde aufrecht erhaltenen Anträge abgewiesen, nämlich 1. der Antragsgegnerin zu untersagen, a) in Verträgen mit den Bestandnehmern des Einkaufszentrums „P**…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1. Der Senat hat in der im ersten Rechtsgang ergangenen Entscheidung 16 Ok 14/08 darauf hingewiesen, dass die Marktabgrenzung des sachlich betroffenen Markts grundsätzlich nach dem in § 23 KartG verankerten Bedarfsmarktkonzept zu erfolgen hat. Entscheidend ist die f…

  • 16Ok3/22k—OGH Entscheidung

    23. Juni 2022
    Spruch

    Dem Rekurs gegen den Beschluss vom 12. Oktober 2021, GZ 28 Kt 8/21t, 28 Kt 9/21i-23, wird nicht Folge gegeben. II. durch den Senatspräsidenten Univ. Prof. Dr. Kodek, die Hofrätin Dr. Faber und den Hofrat Dr. Parzmayr sowie die fachkundigen Laienrichter KR Dr. Dernoscheg und KR Mag. Herzele als weit…

    Rechtliche Beurteilung

    Zu I. (16 Ok 4/22g): [1] Die Antragsteller lehnten den Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. G* in ihren Anträgen vom 28. 9. 2021 (Zweitantragstellerin) und vom 29. 9. 2021 (Erstantragstellerin) als befangen ab, weil er einen befangenen Hilfsdienst, konkret ein namentlich bezeichnetes Forschungsinstitu…

  • 16Ok1/18k—OGH Entscheidung

    12. Juli 2018
    Spruch

    Dem Rekurs gegen den Beschluss vom 14. Dezember 2017, GZ 27 Kt 13/16p 61, wird nicht Folge gegeben. II. Durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden, den Hofrat Univ. Prof. Dr. Kodek und die Hofrätin Dr. E. Solé sowie die fachkundigen Laienrichter KR Dr. Dernoscheg und KR Mag. Herzele al…

    Text

    B e s c h l u s s gefasst: Dem Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss vom 6. Dezember 2017, GZ 27 Kt 13/16p 58, wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der Antragsgegnerin gegen diesen Beschluss teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluss in seinem Punkt I.2. dahin abg…

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: A. Zum Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss ON 58: Der Rekurs ist nicht berechtigt. a) Allgemeines 1.1. Art 102 AEUV und § 5 Abs 1 KartG verbieten den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Ein Missbrauch liegt dann vor, wenn das Verhalten…

  • 16Ok6/15s—OGH Entscheidung

    08. Oktober 2015
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht die von den Antragstellerinnen zurückgezogenen, aber von der Bundeswettbewerbsbehörde aufrecht erhaltenen Anträge abgewiesen, nämlich 1. der Antragsgegnerin zu untersagen, a) in Verträgen mit den Bestandnehmern des Einkaufszentrums „P**…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1. Der Senat hat in der im ersten Rechtsgang ergangenen Entscheidung 16 Ok 14/08 darauf hingewiesen, dass die Marktabgrenzung des sachlich betroffenen Markts grundsätzlich nach dem in § 23 KartG verankerten Bedarfsmarktkonzept zu erfolgen hat. Entscheidend ist die f…

  • 16Ok3/22k—OGH Entscheidung

    23. Juni 2022
    Spruch

    Dem Rekurs gegen den Beschluss vom 12. Oktober 2021, GZ 28 Kt 8/21t, 28 Kt 9/21i-23, wird nicht Folge gegeben. II. durch den Senatspräsidenten Univ. Prof. Dr. Kodek, die Hofrätin Dr. Faber und den Hofrat Dr. Parzmayr sowie die fachkundigen Laienrichter KR Dr. Dernoscheg und KR Mag. Herzele als weit…

    Rechtliche Beurteilung

    Zu I. (16 Ok 4/22g): [1] Die Antragsteller lehnten den Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. G* in ihren Anträgen vom 28. 9. 2021 (Zweitantragstellerin) und vom 29. 9. 2021 (Erstantragstellerin) als befangen ab, weil er einen befangenen Hilfsdienst, konkret ein namentlich bezeichnetes Forschungsinstitu…

  • 4Ob66/14f—OGH Entscheidung

    20. Mai 2014
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Der Oberste Gerichtshof hat die These der Klägerin (die sie auch in der Revision weiterhin vertritt), die Beklagte sei als Teil eines großen Unternehmensverbundes der Stadt Wien, sohin der öffentlichen Hand, jedenfalls marktbeherrschend iSd § 4 Abs 1 Z 2 KartG, schon im Sicherungsverfahren verwor…

  • 4Ob62/13s—OGH Entscheidung

    23. Mai 2013
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.959,48 EUR (darin 326,58 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger ist ein Verein, dessen satzungsgemäßer Gegenstand ua die fachübergreifende Forschung im Bereich des Ausschreibungswesens sowie die Verfolgung von Verstößen gegen die Lauterkeit und Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder gegen derartige Praktiken auf allen E…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ab. 1.1. Nach herrschender Rechtsprechung ist ein Rechtsmittel an d…

    • Rechtssätze
    5

  • RS0132202—OGH Rechtssatz

    12. Juli 2018·1 Entscheidung

    Der Begriff des relevanten Marktes setzt die Möglichkeit eines wirksamen Wettbewerbs zwischen den zu ihm gehörenden Erzeugnissen oder Dienstleistungen voraus, sodass ein hinreichender Grad der Austauschbarkeit zwischen allen zum gleichen Markt gehörenden Erzeugnissen oder Dienstleistungen im Hinblick auf die gleiche Verwendung erforderlich ist. Die Austauschbarkeit oder Ersetzbarkeit beurteilt sich dabei jedoch nicht allein mit Blick auf die objektiven Eigenschaften der fraglichen Erzeugnisse und Dienstleistungen, sondern es müssen auch die Wettbewerbsbedingungen sowie die Struktur der Nachfrage und des Angebots auf dem Markt in Betracht gezogen werden (im Anschluss an EuG 15.12.2010, T‑427/08, CEAHR/Kommission Rz 67).

  • RS0129158—OGH Rechtssatz

    23. Juni 2022·3 Entscheidungen

    Die Aufgabe der Marktabgrenzung bei der Beurteilung kartellrechtlicher Sachverhalte liegt darin, Wettbewerbsbeziehungen zu identifizieren. Mit der Abgrenzung eines Marktes in sowohl seiner sachlichen als auch seiner räumlichen Dimension soll ermittelt werden, welche konkurrierenden Unternehmen tatsächlich in der Lage sind, dem Verhalten der beteiligten Unternehmen Schranken zu setzen und sie daran zu hindern, sich einem wirksamen Wettbewerbsdruck zu entziehen.

  • RS0124671—OGH Rechtssatz

    23. Juni 2022·3 Entscheidungen

    Die Beurteilung des sachlich betroffenen Markts wird nach Lehre und Rechtsprechung nach dem Bedarfsmarktkonzept durchgeführt, das im österreichischen Kartellgesetz in § 23 gesetzlich verankert ist. Derselbe Markt liegt vor, wenn sich die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen in ihren für die Deckung desselben Bedarfs wesentlichen Eigenschaften von anderen unterscheiden und aus Sicht der Bedarfsträger als Marktgegenseite beliebig gegeneinander austauschbar sind. Entscheidend ist die (funktionelle) Austauschbarkeit der Waren bzw Leistungen aus Sicht der Marktgegenseite. Ein sachlich relevanter Markt nach dem Bedarfsmarktkonzept liegt daher vor, wenn sich die zu untersuchenden Waren oder Dienstleistungen durch besondere Merkmale in ihrer für die Bedarfsdeckung wesentlichen Beschaffenheit von anderen spürbar unterscheiden. Wesentlich ist eine hinreichende Austausch- bzw Substituierbarkeit.

  • RS0124421—OGH Rechtssatz

    23. Juni 2022·3 Entscheidungen

    Die Frage der Marktabgrenzung ist Tatfrage, soweit es dabei um die Feststellung objektiv überprüfbarer Abgrenzungskriterien geht, sie ist Rechtsfrage, soweit es um eine Bewertung der der Marktabgrenzung zugrunde gelegten Methode geht.

  • RS0110206—OGH Rechtssatz

    23. Juni 2022·3 Entscheidungen

    Für die Marktmacht sind verschiedene Faktoren (Marktstruktur, Charakteristika des Unternehmens) maßgebend; von besonderer Bedeutung ist dabei die Größe des Marktanteiles. Um den Marktanteil feststellen zu können, muss der relevante Markt nach sachlichen, örtlichen und zeitlichen Kriterien bestimmt werden. Bei der Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes ist auf die funktionelle Austauschbarkeit aus der Sicht der Marktgegenseite abzustellen. Der sachlich relevante Markt umfasst demnach alle Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von der Marktgegenseite aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszweckes als gleichartig angesehen werden.