RS0110205 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs gegen den Beschluss vom 14. Dezember 2017, GZ 27 Kt 13/16p 61, wird nicht Folge gegeben. II. Durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden, den Hofrat Univ. Prof. Dr. Kodek und die Hofrätin Dr. E. Solé sowie die fachkundigen Laienrichter KR Dr. Dernoscheg und KR Mag. Herzele al…

B e s c h l u s s gefasst: Dem Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss vom 6. Dezember 2017, GZ 27 Kt 13/16p 58, wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der Antragsgegnerin gegen diesen Beschluss teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluss in seinem Punkt I.2. dahin abg…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: A. Zum Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss ON 58: Der Rekurs ist nicht berechtigt. a) Allgemeines 1.1. Art 102 AEUV und § 5 Abs 1 KartG verbieten den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Ein Missbrauch liegt dann vor, wenn das Verhalten…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.959,48 EUR (darin 326,58 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist ein Verein, dessen satzungsgemäßer Gegenstand ua die fachübergreifende Forschung im Bereich des Ausschreibungswesens sowie die Verfolgung von Verstößen gegen die Lauterkeit und Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder gegen derartige Praktiken auf allen E…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ab. 1.1. Nach herrschender Rechtsprechung ist ein Rechtsmittel an d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist eines von acht Unternehmen, die im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz als Verrechnungsstelle für Grundbuchs und Firmenbuchauszüge tätig sind. Die Beklagte entwickelt und vertreibt anwenderspezifische Software für Rechtsanwaltskanzleien und bietet in Konkurrenz zu…

3.1. Diese Entscheidung weicht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nicht ab. 3.2. Zentrales Element der Marktbeherrschung ist die Abgrenzung des relevanten Markts sowohl in sachlicher als auch in räumlicher, gegebenenfalls auch in zeitlicher Hinsi…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist ein österreichweit tätiger Reiseveranstalter mit dem Schwerpunkt auf Radreisen. Die Antragsgegnerin ist eine nach dem oberösterreichischen Tourismusgesetz errichtete Landestourismusorganisation, die zur allgemeinen Förderung der Tourismus- und der Freizeitwirtsch…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Das Erstgericht hat seine Entscheidung durch zwei Berufsrichter und zwei fachkundige Laienrichter gefällt, wie es der gesetzlichen Regelung über die Zusammensetzung der Senate nach § 59 Abs 1 Z 1 KartG entspricht. Dass das Oberlandesgericht Wien bei dieser Entsche…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit S 21.402,-- bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 3.567,-- USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war aufgrund eines mit dem Generalimporteur P***** GmbH Co KG abgeschlossenen Vertrages VW/Audi-Fachwerkstatt. Mit Schreiben vom 28.7.1995 kündigte die P***** GmbH Co KG den Vertrag zum 31.7.1996 auf. Am 23.7.1996 schrieb die Beklagte der Klägerin: "... Ihr Unt…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; die Revision ist aber nicht berechtigt. Die Beklagte wirft dem Berufungsgericht vor, widersprüchlich zu argumentieren. Das Vorliegen von Wettbewerbsabsicht kön…