RS0110188 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.933,06 EUR (darin 654,81 EUR USt) bestimmten Kosten d…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger verbüßt eine mehrjährige Haftstrafe. Er ist Tschetschene und muslimischen Glaubens. Er war gemeinsam mit zwei georgischen Häftlingen („Mithäftlinge“) (christlich) orthodoxen Glaubens in einem Haftraum untergebracht. Aufgrund seiner während der Haft begonnenen Le…

[11] Die außerordentliche Revision ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt . [12] 1. Unterlassungen von Organen eines Rechtsträgers sind rechtswidrig, wenn eine Handlungspflicht bestand und pflichtgemäßes Han…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt aus dem Titel der Amtshaftung die Zahlung von 250.000 EUR sA an Schmerzengeld sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen Schäden. In einem amtsärztlichen Gutachten sei fälschlicherweise eine auf Epilepsie lautende Verdachtsdiagnose gestel…

[4] 1.1 Nach § 6 Abs 1 Satz 1 AHG verjähren Ersatzansprüche nach § 1 Abs 1 leg cit in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Geschädigten bekannt geworden ist. Diese Frist wird dann in Gang gesetzt, wenn dem Geschädigten neben dem Schaden der gesamte seinen Anspruch begründende …

Die Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Revision ist hinsichtlich des Begehrens von 1.405,98 EUR sA nach § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig. Bilden mehrere Ansprüche den Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, hat eine Zusammenrechnung nur zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind (§ 55 Abs 4 JN…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Eine relevante Aktenwidrigkeit hat das Berufungsgericht zutreffend verneint. Aktenwidrigkeit (vgl dazu nur RIS Justiz RS0043347) im eigentlichen Sinn, nämlich ein Widerspruch zwischen dem Akteninhalt und einer bestimmten Urteilsgrundlage, liegt schon deshalb nicht vor, weil es durchaus zutrifft,…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Teil und Zwischenurteil des Erstgerichts, das in seinem Punkt 3. mangels Anfechtung bereits in Rechtskraft erwachsen ist, im Übrigen wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelver…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1. 12. 2005 Direktorin der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe (HLW) B*****, in der die Schulformen Höhere Lehranstalt und Fachschule angeboten werden, und der die dort etablierte Privatschule für Sozialbetreuungsberufe angeschlossen ist. D…

Die von der Beklagten und der Nebenintervenientin nach Freistellung der Revisionsbeantwortungen beantwortete außerordentliche Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch berechtigt. 1. Die von der Klägerin behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nich…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 21. 5. 2008 wegen des Verdachts des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB festgenommene Kläger befand sich bis 2. 9. 2008 wegen Verdunkelungs und Tatbegehungsgefahr in Untersuchungshaft. Die zuständige Staatsanwaltschaft brachte am 6. 8. 2009 gegen ihn einen S…

Der Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. 1. Zu den Grundsätzen der Rettungspflicht im Amtshaftungsrecht: 1.1. Nach § 2 Abs 2 AHG (in der hier unstrittig relevanten Fassung vor BGBl I 2013/33) besteht ein Ersatzanspruch dann nicht, wenn der Geschädigte den Schaden durch ein Rechtsmittel …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Landesgericht Klagenfurt bestätigte mit Beschluss vom 15. 10. 2009 die vom Bezirksgericht Klagenfurt am 21. 8. 2009 erlassene einstweilige Verfügung, mit der der nunmehrigen Klägerin über Antrag ihres Ehemanns und dessen Vaters unter anderem das Verlassen des ehelichen Wohnhauses auf…

1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Gemäß § 2 Abs 3 AHG können aus Erkenntnissen der Höchstgerichte keine Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden, weil dies die nachträgliche Überprüfung eines höchstgerichtlichen Erkenntnisses durch ein or…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war Grundbuchsführer bei einem Bezirksgericht. Nach einer in der Folge aufgehobenen Suspendierung und Versetzung an andere Gerichte wies er eine Vielzahl von Krankenständen auf. Deshalb wurde im Jahr 2009 ein Verfahren zur amtswegigen Versetzung in den Ruhestand eingeleitet. I…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angegebenen Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die anspruchsbegründenden Behauptungen des Klägers zu seinem Feststellungsbegehren, die für dessen Zulässigkeit maßgeblich sind (vgl RIS-Justiz RS0038852 [T13]; RS0087635), verdeutlichen, dass es darauf…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: In einem vor dem Bezirksgericht Gmunden abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Klägerin zur Zahlung von 30.280,49 EUR sA an ein Kreditinstitut, zu dessen Gunsten Pfandrechte an einer damals im Eigentum der Klägerin stehenden Liegenschaft einverleibt waren. Aufgrund die…

1. Die Klägerin führt den von ihr geltend gemachten Vermögensschaden im Revisionsverfahren nur noch auf den Umstand zurück, dass das Exekutionsgericht den Verteilungsbeschluss nicht innerhalb angemessener Frist nach Abhaltung der Verteilungstagsatzung aus und abgefertigt habe. Dazu beruft sie sich …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 465,96 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Ab 15. 11. 2001 war sie mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet und hielt sich von März 2002 an aufgrund von befristeten Niederlassungsbewilligungen in Österreich auf. Ende 2004 beantragte sie einen Niederlassungsnachweis …

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 480 Abs 1 ZPO idF des Budgetbegleitgesetzes BGBl 2009 ist eine mündliche Berufungsverhandlung nur anzuberaumen, wenn es der Berufungssenat etwa aufgrund der Komplexität der zu entscheidenden Rechtssac…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger nahm (im Anlassverfahren) einen Mitbewerber auf Unterlassung bestimmter irreführender Werbeangaben in Anspruch und begehrte weiters, die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung in mehreren periodischen Druckwerken. Nachdem das Prozessgericht das über Antrag des Klägers erlass…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. Auf die in der Revisionsbeantwortung nicht mehr thematisierte Verjährungsfrage ist schon deshalb nicht einzugehen, weil die Beklagte dazu im erstinstanzlichen Verfahren kein ausreichend nachvollz…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Der Kläger ist Alleinerbe nach der am 29. 10. 1995 verstorbenen Erblasserin und als solcher nunmehr Eigentümer einer Liegenschaft mit Haus im 13. Wiener Gemeindebezirk. Am 9. 11. 1995 nahm der Neffe der Verstorbenen einen - in der Zeit vom 5. 11. bis 9. 11. 1995 verübten Ein…

I. Zur Anfechtungsfrist 1. Der Nebenintervenient wendet sich gegen die Rechtsprechung, nach der die Rechtsmittelfrist für ihn bereits mit Zustellung des angefochtenen Beschlusses an die Hauptpartei in Gang gesetzt worden sei. Ihm selbst sei der angefochtene Beschluss erst am 4. 10. 2001, der Haupt…