JudikaturJustizRS0110146

RS0110146 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
10. Juli 2018

RS0110146 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
100

Die Begründung des dringenden Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden.

Entscheidungen
100

  • 15Os89/18d—OGH Entscheidung

    10. Juli 2018
    Spruch

    Andrei B***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: In dem gegen Andrei B***** und andere Beschuldigte wegen des Verdachts des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und 2, 130 Abs 1 und Abs 2, 15 StGB und weiterer strafbarer Handlunge…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobenen Beschwerde (ON 337) gab das Oberlandesgericht Graz mit Beschluss vom 6. Juni 2018, AZ 9 Bs 195/18x, nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft ebenfalls aus den Haftgründen der Verdunkelungs und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 2 und 3 lit a und b StPO fort (ON 346a…

  • 14Os66/18i—OGH Entscheidung

    03. Juli 2018
    Spruch

    Michaela Su***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 2. Juni 2017, GZ 222 Hv 81/16y 349, wurde (unter anderem) d ie Angeklagte Michaela Su***** je eines Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (A/I) und der kriminellen Organisation nach …

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Beschluss richtet sich die (rechtzeitig) erhobene Grundrechtsbeschwerde der Angeklagten, die sich gegen die Annahme dringenden Tatverdachts sowie des Haftgrundes der Fluchtgefahr wendet und Unverhältnismäßigkeit der Haft, deren Substituierbarkeit durch die Anwendung gelinderer Mittel s…

  • 15Os81/18b—OGH Entscheidung

    18. Juni 2018
    Spruch

    Gheorghe F***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: In dem gegen Gheorghe F***** und andere Beschuldigte wegen des Verdachts des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und 2, 130 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 erster und zweiter …

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobenen Beschwerde (ON 291) gab das Oberlandesgericht Graz mit Beschluss vom 24. Mai 2018, AZ 9 Bs 179/18v, 180/18s, nicht Folge, und setzte die Untersuchungshaft ebenfalls aus den Haftgründen der Verdunkelungs und Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 2 und 3 lit a und b StPO fort (O…

  • 12Os64/18f—OGH Entscheidung

    13. Juni 2018
    Spruch

    Jakob S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit am 13. April 2018 beim Landesgericht für Strafsachen Graz als Geschworenengericht eingebrachter Anklageschrift (ON 1958) legt die Staatsanwaltschaft Jakob S***** (und elf weiteren Angeklagten) ein als Verbrechen des Hochverrats nach §§ 15 Abs 1, 12 zweiter Fall, 242 Abs 1 StGB beurteilte…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen die Annahme des dringenden Tatverdachts, des Vorliegens der Haftgründe und der Verhältnismäßigkeit der Haftdauer gerichtete Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten Jakob S***** (ON 1975) versagt. Gemäß § 1 Abs 1 GRBG ist die Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof nur nach Erschöp…

  • 14Os6/18s—OGH Entscheidung

    13. Februar 2018
    Spruch

    Snjezan A***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit Beschluss vom 28. November 2017 (ON 54 S 20, ON 55) setzte die Vorsitzende des Schöffengerichts die über Snjezan A***** am 28. Juni 2017 (ON 6) verhängte Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Tatbegehungs- und Tatausführungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 3 lit a, b und d StPO fort. Der d…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen die Annahme dringenden Tatverdachts (rechtzeitig) erhobene Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Gegenstand des Verfahrens über eine Grundrechtsbeschwerde ist – anders als bei einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht – nicht die Haft als solche, sondern die Entscheidung…

  • 12Os4/18g—OGH Entscheidung

    24. Januar 2018
    Spruch

    Giorgi J***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

    Text

    Gründe: Mit Beschluss des Einzelrichters des Landesgerichts Linz vom 22. November 2017 (ON 39) wurde über Giorgi J***** aufgrund des Auslieferungsersuchens des Justizministeriums von Georgien (wegen eines Mordvorwurfs) und eines Haftbefehls des georgischen Bezirksgerichts Isani in Tiflis vom 16. Mär…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen ergriffene Grundrechtsbeschwerde des Betroffenen ist – entgegen der Auffassung der Generalprokuratur – teilweise im Recht. Soweit der Beschwerdeführer Strafbarkeitsverjährung nach georgischem Recht einwendet und dabei auf die angebliche Tatverübung am 1. März 1999, die absolute Verjährun…