RS0110141 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. Juni 1998

Zufolge Art 4 Abs 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der italienischen Republik über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, BGBl Nr 472/1976, fällt das Vorweisen eines verfälschten Passes gegenüber einem österreichischen Zollwachbeamten auf der Eisenbahnstrecke zwischen Fortezza/Franzensfeste und dem Brenner unter die österreichische Strafgerichtsbarkeit.

StGB §62

Entscheidung
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15Os100/98—OGH Entscheidung

18. Juni 1998

Spruch

Durch die Beschlüsse des Landesgerichtes Innsbruck als Ratskammer vom 2. Juli 1997, AZ 20 BNs 17/97, und des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Beschwerdegericht vom 2.Dezember 1997, AZ 7 Bs 314/97, wurde das Gesetz in der Bestimmung des § 62 StGB iVm Art 4 Abs 2 des Abkommens zwischen der Republik …

Text

Gründe: Die Staatsanwaltschaft erhob gegen den irakischen Staatsangehörigen Ibrahim N***** am 7.Mai 1997 Strafantrag wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, weil er am 23.April 1997 am Grenzübergang Brenner den durch Lichtbilderaustausch verfäl…

Rechtliche Beurteilung

Die bezeichneten Beschlüsse der Ratskammer des Landesgerichtes Innsbruck und des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Beschwerdegericht stehen - wie der Generalprokurator in seiner dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang:…