RS0110126 – OGH Rechtssatz

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von „A***** GMBH“ auf „A***** GMBH“ berichtigt. 2. Der Antrag der klagenden Partei, das Verhandlungsprotokoll vom 9. 12. 2015 in näher bezeichneter Weise zu berichtigen, wird abgewiesen. 3. Das Klagebegehren auf Aufhebung des Schiedsspruchs vom 7. April …

Entscheidungsgründe: Zu 1.: Nach der am 15. 9. 2015 mit Gesellschafterbeschluss beschlossenen und am 18. 9. 2015 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Änderung der Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft wurde der Firmenwortlaut der beklagten Partei von „A***** GMBH“ geändert in „A***** GMB…

Rechtlich ist auszuführen: 1. Zum Aufhebungsgrund des § 611 Abs 2 Z 8 ZPO: 1.1 Nach dieser Bestimmung kann eine Klage auf gerichtliche Aufhebung eines Schiedsspruchs darauf gestützt werden, dass der Schiedsspruch Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung ( ordre public ) widerspricht. (a) Na…

Das Begehren der klagenden Partei, den Schiedsspruch des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Wien zur Geschäftszahl * vom 3. 12. 2014, mit dem das Klagebegehren der klagenden Partei abgewiesen sowie die klagende Partei verpflichtet worden sei, der beklagten Partei einen Kostenbeit…

Entscheidungsgründe: I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in der politischen Gemeinde *, die bis 15. 11. 2014 unter der Firma G* Beteiligungs GmbH mit Sitz in Wien firmierte. Die Beklagte ist eine in Malaysien börsennotierte Gesellschaft. Am 22. 6. 2012 brachte die…

V. Rechtliche Beurteilung 1. Zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs Die Klägerin beruft sich auf eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs, weil das Schiedsgericht entgegen seiner 10. Verfahrensanordnung seine Rechtsansicht und die beabsichtigte Vorgangsweise nicht offengelegt habe und, ohne der …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 8.707,20 EUR (darin 1.451,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 75.154…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Aktiengesellschaften nach österreichischem Recht. Die Erstbeklagte ist Alleinaktionärin der Zweitbeklagten, diese ist Alleinaktionärin der Drittbeklagten. Der Kläger war im Zeitraum von 1991 bis 2006 bei der Zweit- und Drittbeklagten tätig, davon seit 1994 im …

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Die Beklagten bringen im Wesentlichen vor, das Berufungsgericht sei von der ständigen Rechtsprechung zum rechtlichen Gehör im Schiedsverfahren abgewichen. Überdies sei das Überraschungsverbot des § 182a ZPO im Schiedsverfahren nicht anwendbar, seine Nich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. B e g r ü n d u n g :…

Die Klägerin bekämpft in der Revision wie schon im bisherigen Verfahren im Ergebnis die rechtliche Beurteilung des Schiedsgerichts ohne Fehler von der Qualität des § 611 ZPO aufzeigen zu können: 1. Verbot der Einlagenrückgewähr: Das Verbot der Einlagenrückgewähr mag durchaus eine Grundsäule des ö…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Schiedsspruchs des ständigen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Wien. Die Vorinstanzen sind übereinstimmend davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die Aufhebung des Schiedsspruchs nicht vorliegen.…

Nach der Rechtsprechung sind die „Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung" (ordre public) als Aufhebungsgrund äußerst sparsam einzusetzen (RS0110743; vgl auch Hausmaninger in Fasching/Konecny2 § 611 Rz 203 ff). Dass der angefochtene Schiedsspruch betreffend die wechselseitigen Ansprüche au…

Die außerordentlichen Revisionen werden zurückgewiesen. …

Begründung: Das Gemälde „Amalie Zuckerkandl" von Gustav Klimt steht im Eigentum der beklagten Partei und befindet sich in der Österreichischen Galerie im Schloss Belvedere. Die beklagte Partei wurde durch Schenkung von Dr. Viktoria Künstler am 17. 3. 1988 Eigentümerin dieses Gemäldes. Am 13. März 1…

Sie erweisen sich nach Prüfung der in ihnen vorgetragenen Argumente als unzulässig, weil sie sich nicht im Rahmen des gesetzlichen Umfangs der Anfechtung eines Schiedsspruchs halten, sondern auf eine Überprüfung der Richtigkeit der im Schiedsspruch vorgenommenen Rechtsauslegung und damit auf eine un…

I) Der Antrag, zur Frage der Wirksamkeit der 6. USt-Richtlinie das Vorab-Entscheidungsverfahren nach Art 177 EG-V einzuleiten, wird zurückgewiesen. II) Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, so daß die Entscheidung - unter Einschluß de…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin als Werkbestellerin beauftragte die Beklagte als Generalunternehmerin mit Vertrag vom 27. 1. 1990 mit der Errichtung einer Reihenhausanlage in A***** um einen Werklohn von S 14,352.500.-. Punkt 9 des Vertrages lautet: "Schiedsgericht - Gerichtsstand. Als Gerichtss…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehlt, ob in einem Verfahren auf Aufhebung eines Schiedsspruches eine Gesetzesänderung dann zu berücksichtigen ist, wenn sie erst nach dem Schluß der Verhandlung im Schiedsverfahren, aber noch …