RS0110121 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Das konstitutive Anerkenntnis ist eine Willenserklärung, die dadurch zustande kommt, dass der Gläubiger seinen Anspruch ernstlich behauptet und der Schuldner die Zweifel am Bestehen des behaupteten Rechts dadurch beseitigt, dass er das Recht zugibt. Es ruft das anerkannte Rechtsverhältnis…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die von der Klägerin als Nichtigkeitsgrund (und gleichzeitig als Mangelhaftigkeit) geltend gemachte unzureichende Begründung der berufungsgerichtlichen Entscheidung liegt nicht vor. 2. Die Klägerin bestreitet die Wirksamkeit des Eintritts der Beklagten in das Hauptmietverhältnis mangels Unternehm…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 MRG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

1. In diesem Verfahren zur Überprüfung der Angemessenheit der Mietzinsanhebung nach § 12a Abs 2 MRG bestritt die Antragsgegnerin (als Vermieterin) die Wirksamkeit des Eintritts der Antragstellerin in das Hauptmietverhältnis. Mangels Unternehmensveräußerung lägen die Voraussetzungen für einen Mietrec…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.470,24 EUR (darin enthalten 245,04 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin führte im November 2011 über Auftrag von H***** und G***** M***** Reinigungsarbeiten an deren Wintergarten durch. Dabei sollen ihre Mitarbeiter Schäden an den Glasscheiben des Wintergartens verursacht haben. Eine solche Beschädigung wäre in dem zwischen den Streitte…

1.1 Der einheitliche, auf Befreiung von begründeten und auf Abwehr unbegründeter Ansprüche aus der Haftpflichtversicherung gerichtete Deckungsanspruch entsteht und wird in dem Zeitpunkt fällig, in dem der Versicherungsnehmer von einem geschädigten Dritten ernstlich in Anspruch genommen wird (RIS Ju…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Ein konstitutives Anerkenntnis liegt vor, wenn der Gläubiger seinen Anspruch ernstlich behauptet und der Schuldner die Zweifel am Bestehen des behaupteten Rechts dadurch beseitigt, dass er das Recht zugibt (RIS Justiz RS0032496 [T6, T7, T9]). Es setzt somit die nach der Vertrauenstheorie zu b…

I. Dem Rekurs der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, dass das klagsabweisende Urteil erster Instanz samt der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird, das lautet wie folgt: „1. Das Hauptbegehren des Inhalts, es w…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft in Kärnten bestehend aus dem Grundstück (Gst) 1265/4 im Ausmaß von (nunmehr) 2.613 m². Dieses Gst hatte ursprünglich ein Ausmaß von 1.111 m² und stand von 1972 bis 2007 im Eigentum des Stiefvaters des Klägers, der es mit Schenkungsver…

Beide Rekurse sind zulässig , weil die Beurteilung des Berufungsgerichts aus Gründen der Rechtssicherheit einer Korrektur bedarf. Berechtigt im Sinn einer Wiederherstellung des Ersturteils ist allerdings nur der Rekurs der Beklagten . 1. Aus Anlass eines Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss de…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Parteien auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Parteien sind Eigentümer von zwei aneinander grenzenden Almen im Zillertal, die Kläger der „W*****“ und die Beklagten der „W*****-Alpe“. Aufgrund einer von den Klägern behaupteten Ersitzung des Eigentumsrechts ist zwischen ihnen die Grundgrenze im Nahebereich eines Samweges strittig.…

Letztlich gelingt es den Klägern, die vor allem im Hinblick auf die Beweiswiederholung durch das Berufungsgericht und den von diesem neu getroffenen Feststellungen Nichtigkeit, Aktenwidrigkeit und Verfahrensfehler, weiters unrichtige rechtliche Beurteilung mit Hinweis auf zahlreiche sekundäre Fest…

1. Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Punkte I., II.A. und II.B.3. des Spruchs des Berufungsgerichts richtet, zurückgewiesen. 2. Anlässlich der Revision wird das Zwischenurteil des Berufungsgerichts (Punkt II.B.2.) insoweit als nichtig aufgehoben, als es das Klagebegehren der zweitklagende…

Begründung: Die Erstklägerin ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer des Objekts *****, M*****gasse *****. Der Zehntkläger ist dort Wohnungseigentümer einer Wohnung und zweier Geschäftslokale. Der Dreizehntkläger ist der Ehemann einer Wohnungseigentümerin. Die anderen Kläger sind weitere Wohnung…

I. Gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluss des Berufungsgerichts ist der Rekurs nur zulässig, soweit das Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen und es da…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei verkaufte dem Beklagten mit Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 30. Juli/24. August 2009 insgesamt 636/3.028 Liegenschaftsanteile, die mit Wohnungseigentum an den im Dachgeschoss eines Gebäudes in Wien 1 gelegenen Einheiten W 16, GR 17, GR 18, W 19 und GR 20 verb…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. 1. Zwar bewirkt die Annahmeerklärung des Anbotsempfängers den Vertragsabschluss nur dann, wenn sie dessen Bindungswillen zum Ausdruck bringt und sich mit dem Anbot deckt ( Bollenberger in KBB 3 § 861 Rz 6; in diesem Sinn auch RIS-Justiz RS0013984).…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird teilweise abgeändert, und zwar dahin, dass einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils das Urteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass nach dem Klammerausdruck in der…

Entscheidungsgründe: Der in Deutschland wohnhaften Klägerin wurde von J***** und E***** M***** (als Geschäftsführer der M***** T***** GmbH) ein lukratives Versicherungsgeschäft auf der Grundlage von Refinanzierungsdarlehen in Aussicht gestellt, mit dem sie bei Einzahlung eines Betrags von 50.000 EUR…

Dazu wurde erwogen: 1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Anwendbarkeit österreichischen Sachrechts im Verfahren nicht strittig ist. 2. Anders als der Beklagte meint, hat die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren in ausreichender Weise Tatsachenbehauptungen aufgestellt, die in rechtlicher Hin…

1. Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung des Klägers zurückverwiesen. Die Kosten der Revision sind weitere Verfahrenskosten. 2. Die Revisionsbeantwortung wird zurückg…

Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bezahlung für auftragsgemäß erstellte Einreichunterlagen zur Erlangung einer behördlichen Generalgenehmigung für ein Gewerbeobjekt. Der Beklagte habe die Unterlagen und die - wiederholt - zugesandte Rechnung unbeanstandet übernommen. Anlässlich einer …

Im vorliegenden Fall war die Revisionsbeantwortung gemäß § 507a Abs 3 Z 1 ZPO beim Berufungsgericht einzubringen. Wird ein Rechtsmittel - wie hier - bei einem funktionell nicht zuständigen Gericht (Erstgericht) eingebracht, ist es zwar von Amts wegen an das funktionell zuständige Gericht weiterzulei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Ob ein konstitutives Anerkenntnis vorliegt, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln. Dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die beiderseitigen Interessen und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS-Justiz RS00179…