JudikaturJustizRS0110098

RS0110098 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. November 2002

RS0110098 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Soweit es um die Bekanntgabe der Einforderung von Erhaltungsbeiträgen und Verbesserungsbeiträgen geht, ist eine eigenhändige Unterfertigung der dem Mieter übermittelten Erklärung durch den Vermieter nicht erforderlich. Für die schriftlich abzugebende Verpflichtungserklärung der gemeinnützigen Bauvereinigung, die eingehobenen Erhaltungsbeiträge und Verbesserungsbeiträge bestimmungsgemäß zu verwenden, ist hingegen eine dem § 886 ABGB entsprechende Unterfertigung der dem Mieter auszuhändigenden Urkunde zu Beweissicherungszwecken zu fordern. Bei Verkehrsüblichkeit einer solchen Vorgangsweise würde dazu eine Nachbildung der Unterschrift auf mechanischem Weg genügen (§ 886 Satz 3 ABGB), doch reicht der Zusatz "e.h." neben dem maschingeschriebenen oder gedruckten Namen des Erklärenden nicht aus.

Entscheidungen
2

  • 5Ob207/02f—OGH Entscheidung

    05. November 2002
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller war bis zum 30. 6. 2000 Mieter der Wohnung top Nr 12 im Haus ***** in *****, das im Eigentum der Antragsgegnerin steht. Am 19. 4. 2000 erklärte der Antragsteller gegenüber dem Hausverwalter der Antragsgegnerin eine außergerichtliche Aufkündigung des Mietverhältnisses pe…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist schon deshalb zulässig, weil sich der vorliegende Sachverhalt von dem in der Entscheidung WoBl 1994/13 durch die eigenhändige Unterschrift des mit dem Formgebot Belasteten unterscheidet. Der Revisionsrekurs ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt…

  • 5Ob77/98d—OGH Entscheidung

    26. Mai 1998
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Mietrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller ist Mieter (Nutzungsberechtigter) einer Wohnung, die im Eigentum der Antragstellerin, einer gemeinnützigen Bauvereinigung, steht. Seit 1.1.1986 werden vom Antragsteller unter Berufung auf § 14d WGG Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge eingehoben. Die Schreiben, mit d…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist, wie sich aus der sachlichen Erledigung ergeben wird, zulässig; er ist im Sinne einer vom Abänderungsbegehren mitumfaßten Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidungen zum Zwecke der Verfahrensergänzung auch berechtigt. Richtig ist, daß dem gesetzlichen Formerfordernis der …