RS0110080 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit dem unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 2. 5. 2018 hat die beklagte Pensionsversicherungsanstalt über Antrag des Klägers vom 27. 11. 2017 das Vorliegen von insgesamt 490 Versicherungsmonaten zum 1. 5. 2018 festgestellt und die Anerkennung von Schwerarbeitszeit…

[8] Der (richtig) außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist nicht zulässig. [9] 1. Soweit der Revisionsrekurs eine nachträgliche Abänderung des Unzulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts durch das Rekursgericht (erkennbar iSd § 508 Abs 1 iVm § 528 Abs 2a ZPO) dahin anstrebt, dass der or…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Bescheid vom 15. Jänner 1998 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin, ihr für die Präparate Lactrase und Laluk-Kautabletten Kostenersatz zu gewähren, gemäß §§ 62 Abs 2 und 64 Abs 1 B-KUVG mit der Begründung ab, diese Präparate überschritten das im Rahmen der Krankenbehan…

Gemäß § 45 Abs 3 ASGG hat ein solcher Ausspruch unter anderem dann zu unterbleiben, wenn es sich um ein Verfahren über wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen (oder über vertragliche Ruhegenüsse) handelt (§ 46 Abs 3 Z 3 ASGG). Das hier zu beurteilende Klagebegehren auf Kostenerstattung von …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung:…

Der an das Berufungsgericht gerichtete Antrag der Beklagten, den Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision gemäß § 508 Abs 3 ZPO in eine Zulassung der ordentlichen Revision abzuändern, ist verfehlt, weil § 508 ZPO idF WGN 1997 in Arbeits- und Sozialrechtssachen, wenn das Datum der Entscheidung…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Zur Entscheidung über die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision ist entgegen dem Antrag des Revisionswerbers das Berufungsgericht nicht zuständig, weil gemäß § 44 Abs 1 ASGG idF Art XXVI Z 3 WGN 1997 § 508 ZPO nicht auf arbeits- und sozialrechtliche Streitigkeiten anzuwenden ist. Diesbezüglic…