RS0109973 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten N***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde relevant – L***** N***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (A./I./) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (C./) schuldig erkannt. [2] D…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten N*****, die ihr Ziel verfehlt. [4] Zu A./I./ stellte das Erstgericht fest, dass sich der Beschwerdeführer – zum bewaffneten Bankraub fest entschlossen – gerade der Bank näherte, als er e…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz O***** des Verbrechens des (versuchten) Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 22. Februar 2011 in Wien dem Angestellten der B***** Filiale A***** Walter K***** durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben f…

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO (der Sache nach Z 9 lit b). Die rechtlichen Erwägungen (hier im Übrigen völlig zutreffend US 12) des Erstgerichts in den Entscheidungsgründen sind der Rechtsrüge entgegen nicht der Anknüpfungspunkt für…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und es werden der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an ein anderes Geschworenengericht beim Landesgericht Innsbruck verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roko M***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen von der Anklage, habe am 3. Dezember 2005 den Filialleiter des Geschäftes M*****, Morteza M*****, durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben unter Verwendung einer Waffe, nämlich durch Vo…

Die Fragestellungsrüge (Z 6) moniert zu Recht, dass ein die Stellung einer Zusatzfrage nach Rücktritt vom Versuch rechtfertigendes Tatsachensubstrat nicht vorlag. Gemäß § 313 StPO ist eine Zusatzfrage nach einem Strafausschließungs- oder Strafaufhebungsgrund nur dann zu stellen, wenn in der Hauptver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Markus T***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB (A), des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (B) und des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs…

Nur die Schuldsprüche zu B II und C bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und lit b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Der Einwand (Z 9 lit a), das Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (B II) könne ihm nicht angelast…