RS0109923 – OGH Rechtssatz

Die in § 20 Abs. 3 BStG vorgesehene Anrufung des Gerichtes kann auch mittels Telegramms im Sinne des § 89 GOG erfolgen Der hiefür in § 60 Abs. 1 Geo vorgesehene Wiederholungs- und Bestätigungsschriftsatz ist wirksam, wenn er ohne unnötigen Aufschub eingebracht wurde Dieser Wiederholungs- und Bestä…

Am 20. August 1971 erließ das Amt der oberösterreichischen Landesregierung einen Enteignungsbescheid, mit dem unter anderem auch eine Grundfläche der Antragsgegnerin zugunsten der Republik Österreich. Bundesstraßenverwaltung, enteignet wurde. Dieser Bescheid wurde der zustandigen, die Republik Öster…

Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs ist zwar zulässig, da nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes auch in Enteignungssachen, in denen nach dem Eisenbahnenteignungsgesetz zu verfahren ist, insoweit die Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen zur Anwendung gelangen…

Telegraphische Eingaben bewirken keine Verlängerung einer vom Richter festgesetzten Frist. Entscheidung vom 5. Juni 1962, 8 Ob 198/62. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Zur ersten Tagsatzung vom 31. Mai 1961 erschien für den Drittbeklagten ein vertretungsbefugter Kanzleiangestellter des nunmehrigen Rechtsanwaltes des Drittbeklagten. Er wurde, da keine Vollmacht vorgelegt wurde, gemäß § 38 ZPO. gegen nachträgliche Vorlage der Vollmacht bis 21. Juni 1961 einstweilen …

Aus der Begründung: Der Ansicht des Drittbeklagten, die Frist für die nachträgliche Vorlage der Vollmacht sei deshalb gewahrt, weil nicht der Zeitpunkt maßgebend sei, in dem die Vollmacht zur Post gegeben wurde, sondern der Zeitpunkt, in welchem dem Gerichte telegraphisch bekanntgegeben wurde, daß …