RS0109907 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung der Vorinstanzen wird in ihrem Punkt 4. dahin abgeändert, dass dieser insgesamt zu lauten hat: „A***** A***** , ist als Mutter der oben genannten Kinder schuldig, a) für D***** für den Zeitraum vom 1. 11. 2014 bis 31. 12. 2014 einen …

Begründung: D***** und L***** sind die Kinder von D***** S***** und A***** A*****. Bis 18. 10. 2014 lebten sie bei der Mutter. Nach diesem Zeitpunkt hielten sich die Kinder hauptsächlich im Haushalt des Vaters auf. Seit 22. 6. 2015 leben sie mit ihm in Großbritannien. Hinsichtlich des Vermögens der …

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig und auch teilweise berechtigt. Im Revisionsrekurs wird geltend gemacht, dass das Berufungsgericht zu Unrecht die Kosten der Zahnspange als unterhaltsmindernd berücksichtigt habe. Die Anrechnung der Zahlungen für die kieferorthopädische Behandlung auf…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung, die bezüglich des Zuspruchs der Kosten für den medizinischen Sonderbedarf von 160 EUR für L***** R***** und von 200 EUR für T***** R***** in Rechtskraft erwachsen ist, wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts i…

Begründung: Die beiden Minderjährigen befinden sich in Pflege und Erziehung bei ihrer allein obsorgeberechtigten Mutter und werden von dieser seit Februar 2010 in deren Haushalt betreut. Nach den rechtskräftigen Beschlüssen der Vorinstanzen ist der Vater ab Juli 2015 zu einem laufenden Unterhalt von…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig, weil das Rekursgericht von den von der Rechtsprechung zur Ersatzfähigkeit des Sonderbedarfs entwickelten Grundsätzen abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1. Das Rechtsmittel wendet sich ausschließlich gegen die Zuerkennung jener Kosten, d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit seinem Beschluss verpflichtete das Erstgericht den Vater zusätzlich zu der von ihm mit dem Vergleich vom 12. 10. 2006 übernommenen Hälfte des Schulgelds (damals 165 EUR mtl) für die Schuljahre 2012/2013, 2013/2014 und 2014/2015 jeweils für zehn Monate pro Jahr den jeweils aus Erhöhun…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStG) nicht zulässig. 1. Zu der vom Vater im Vergleich vom 12. 10. 2006 übernommenen Verpflichtung hat der Oberste Gerichtshof bereits in der in dieser Sache ergangenen Entscheidu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 Satz 4 AußStrG). Selbst wenn das Rekursgericht die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses z…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit 375,12 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten 61,92 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig , weil weder höchstgerichtliche Judikatur zum Sonderbedarf eines Studenten fehlt noch eine unvertretbare Fehlbeurteilung des Rekursgerichts vorliegt. Die Zurückweisung kann sich in diesem Fall auf die Ausf…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am ***** geborene Minderjährige I***** begehrte vom unterhaltspflichtigen Kindesvater Sonderbedarf von 3.191,50 EUR. Sie habe ein außergewöhnliches Talent für das Eiskunstlaufen; überdies wirke diese Sportart ihrem angeborenen Hüftleiden entgegen. Sie sei Mitglied eines Eislaufverein…

Die vom Rekursgericht als erheblich bezeichneten Rechtsfragen werden vom Revisionsrekurswerber aber nicht releviert; im Revisionsrekurs wird auch keine andere erhebliche Rechtsfrage geltend gemacht (vgl RIS-Justiz RS0102059, RS0048272). Vielmehr beschränkt sich der Revisionsrekurs im Wesentlichen au…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der verfahrensgegenständliche Antrag der Minderjährigen, den Vater zur Tragung eines Sonderbedarfs für eine kieferorthopädische Behandlung zu verpflichten, abgewiesen wird.…

Begründung: Aufgrund eines Unterhaltsvergleichs vom 25. 9. 2008 zahlt der Vater seit 1. 9. 2008 der Antragstellerin 544 EUR monatlich als Unterhalt. Dieser Betrag und der zuvor monatlich gezahlte Betrag von 384 EUR übersteigt die jeweils gültigen Regelbedarfssätze, und zwar im Zeitraum April 2008 bi…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig, weil das Rekursgericht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist. Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. 1.) Sonderbedarf ist jener Bedarf, der sich aus der Berücksichtigung der beim Regelbedarf bewusst außer Acht gelassenen Umstände des Ein…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts zur Gänze wiederhergestellt wird.…

Begründung: Nach der Scheidung der Eltern verblieben der am ***** geborene Dominik und seine am ***** geborene Schwester Anna im Haushalt der Mutter. Der Vater ist aufgrund einer am 23. Oktober 2007 geschlossenen Unterhaltsvereinbarung seit 1. August 2007 zur Leistung laufender monatlicher Unterhal…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und berechtigt. 1. Erwächst einem unterhaltsberechtigten Kind ein Mehrbedarf, der über den allgemeinen Durchschnittsbedarf („Regelbedarf") eines gleichaltrigen Kindes in Österreich ohne Rücksicht auf die konkreten Lebensverhältnisse der Eltern hinausgeht, …

Dem Revisionsrekurs des Vaters wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs des Minderjährigen wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bestätigten und des als unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Teiles wie folgt zu lauten …

Begründung: Der am 9. Februar 1989 geborene Minderjährige ist das außereheliche Kind der Elfriede D***** und des Heinrich M*****. Er befindet sich in Obsorge der Mutter. Der Vater war ab 9. 2. 1997 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von EUR 276,16, ab 1. 1. 2002 von EUR 305, ab 1. 1. 2003 von …

Die Revisionsrekurse sind aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig. Nur der Revisionsrekurs des Minderjährigen ist teilweise berechtigt. 1. Zum Revisionsrekurs des Vaters: Der Vater wendet sich gegen die Berücksichtigung der Kosten für die Anschaffung von Kontaktlinsen und für den Ankauf…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichtes wird im Umfange der Anfechtung aufgehoben. Zugleich wird auch der Beschluss des Erstgerichtes in diesem Umfang aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. …

Begründung: Die Pflegebefohlene beantragte, den Vater rückwirkend im Zeitraum 1. 2. 2001 bis 31. 8. 2001 zur ergänzenden monatlichen Unterhaltsleistungen von S 6.675, , sowie beginnend mit September 2001 zur laufenden monatlichen Unterhaltszahlungen in der Höhe von S 15.000, - zu verpflich…

Hiezu wurde erwogen: Über den Regelbedarf hinaus, kann ein Kind noch Sonderbedarf haben das ist jener Bedarf, der sich aus der Berücksichtigung der beim Regelbedarf bewusst außer Acht gelassenen Umstände des Einzelfalles ergibt (Stabentheiner in Rummel3, ABGB, § 140 Rz 3 mwN). Auch Ausbildungskost…