JudikaturJustizRS0109868

RS0109868 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
01. April 1998

RS0109868 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Da die Pfändung die Rechtsstellung des Drittschuldners nicht verschlechtern könne und dem Gläubiger nicht mehr Rechte zu verschaffen vermöge, als der Verpflichtete selbst gehabt habe, sind wenn ein anderer Solidargläubiger mit einer Zahlungsaufforderung (Kontoverfügung) dem Pfändungsgläubiger zuvorgekommen ist, die Rechte des letzteren suspendiert und erlöschen, wenn der Drittschuldner an jenen zahlt, der ihn als Erster dazu aufgefordert hat beziehungsweise der zuerst erteilten (sonstigen) Kontoverfügung entspricht.

Entscheidung
1

  • 9Ob26/98h—OGH Entscheidung

    01. April 1998
    Spruch

    Der Revision der erstklagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der zweitklagenden Partei teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie einschließlich ihrer bestätigten Teile wie folgt zu lauten haben: "Die beklagte Parte…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 9.12.1994 eröffneten Milan C***** und der Zweitkläger bei der Beklagten das DM-Konto Nr.9-17517-2 - ein Gemeinschaftskonto in Form eines "Oder-Kontos" - mit der Bezeichnung "Milan C*****, Ivan V*****, L*****". "L***** Co" war die Bezeichnung, unter der die Erstklägerin - di…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil zur in der Lehre unterschiedlich beantworteten Rechtsfrage, wie sich die Pfändung der Forderung eines Solidargläubigers auf die Rechtsstellung der übrigen Solidargläubiger auswirkt, eine aktuelle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt. Die Revision der Erstk…