RS0109861 – OGH Rechtssatz

A. 1. Das durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der beklagten Partei DI C***** R***** am 12. Juli 2018 unterbrochene Verfahren wird betreffend das Unterlassungsbegehren aufgenommen. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird wie im Urteilskopf ersichtlich berichtigt. 2. Der Aufnahmeantr…

Begründung: B***** L***** (im Folgenden: „Autor“) verfasste über die Klägerin einen Artikel, der im August 2014 auf drei Homepages veröffentlicht wurde. Im Provisorialverfahren in diesem Verfahren (6 Ob 92/16x) sowie im gegen den Autor und die Domaininhaberin als gleichzeitige „Admin-C“ (sowie deren…

Hierzu wurde erwogen: 1. Unterlassungsbegehren Die Klägerin stützt ihren Unterlassungsanspruch auf die §§ 16, 1328a, 1330 Abs 1 und 2 ABGB, § 111 StGB, § 7 MedienG und § 1 Abs 1 DSG. Unterlassungsansprüche nach dem UWG sind zwar Konkursforderungen im Konkurs der Beklagten, unterliegen aber nicht der…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Das Rekursgericht hat ohne Rechtsirrtum ausgesprochen, dass bloße obligatorische Ansprüche aus einem - durch die Ausübung des Wiederkaufsrechts bewirkten neuen - Kaufvertrag (RIS Justiz RS0020771) keine Aussonderungsansprüche nach § 6 Abs 2 KO darstellen. Nur der (gemäß § 14 KO) in eine Geldforderu…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung wird, soweit sie über den Zeitraum 1. Juni 2005 bis 7. Oktober 2005 abspricht, als nichtig behoben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er zu lauten: „Die Unterhaltsverpflichtung des Vaters für die beiden Minderjährigen wir…

Begründung: Der Vater der Minderjährigen war aufgrund von Vergleichen zu einer monatlichen Unterhaltsleistung für minderjährige Tanja von EUR 484 und für minderjährige Nadja von EUR 556,67 verpflichtet. Am 26. 7. 2005 stellte er den Antrag aufgrund seiner prekären finanziellen Situation den Unterhal…

Ansprüche auf rückständigen Unterhalt sind Konkursforderungen und nach Maßgabe der Bestimmungen der KO zu behandeln (RIS-Justiz RS0037149; ZIK 2001, 55; 9 Ob 40/03b). Ein Pflegschaftsverfahren, soweit es bis zur Konkurseröffnung geschuldeten, rückständigen Unterhalt zum Gegenstand hat, wird durch di…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichtes wird als nichtig aufgehoben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Das auf Bezahlung von ausständigem Anwaltshonorar gerichtete Klagebegehren wurde von beiden Vorinstanzen abgewiesen und vom Berufungsgericht zunächst die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt. Das Berufungsurteil wurde dabei am 29. 7. 2005 gefällt. Bereits am 18. 5. 2005 war ü…

Auch die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens gemäß §§ 181 ff KO hat verfahrensunterbrechende Wirkung iSd § 7 KO (RIS Justiz RS0103501; Schubert in Konecny/Schubert, KO Rz 2 zu § 7); ein nach Eintritt dieses Unterbrechungsgrundes dennoch gefälltes Urteil leidet an dem Nichtigkeitsgrund de…

Aus Anlaß der außerordentlichen Revision werden das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz und die Berufungsverhandlung vom 3.Juli 1997 einschließlich des darin gefaßten Beschlusses auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens als nichtig aufgehoben und der Aufnahmeantrag des Masseverwalters zurückgewie…

Begründung: Die klagende Partei erteilte der R*****gesellschaft mbH, der nunmehrigen Gemeinschuldnerin, den Auftrag zur Lieferung und Montage einer Diskothekeneinrichtung und leistete hierauf Teilzahlungen von insgesamt S 500.000. Am 20.6.1996 verschafften sich Mitarbeiter der R*****gesellschaft m…

Bei der eingeklagten Forderung handelt es sich um eine Konkursforderung. Der vorliegende Rechtsstreit wurde daher gemäß §§ 6 Abs 1, 7 Abs 1 KO durch die Konkurseröffnung über das Vermögen der R*****gesellschaft mbH unterbrochen. Bei Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche, die der Anmeldung im Konkurs …