RS0109838 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

21. April 1998

Die Tätigkeit des Unterbringungsgerichts erschöpft sich in der Feststellung der Unzulässigkeit der Unterbringung, was die Verpflichtung des Abteilungsleiters nach sich zieht, die Unterbringung sogleich aufzuheben; die Erlassung einer Entlassungsverfügung durch den Richter ist im § 26 Abs 3 UbG nicht vorgesehen.

UbG §26 Abs3

Entscheidung
1

5Ob84/98h—OGH Entscheidung

21. April 1998

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Mit Beschluß des Rekursgerichts vom 21.10.1997 (ON 51) wurde der Beschluß des Erstgerichts vom 2.10.1997 (ON 46), mit dem die weitere Unterbringung der Patientin für nicht zulässig erkannt wurde, bestätigt. Dieser Beschluß ist in Rechtskraft erwachsen und wurde dem Abteilungsleiter spä…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin wendet sich insbesondere gegen die Ansicht der Vorinstanzen, der unabhängige Verwaltungssenat sei zuständig. Vielmehr komme bei Maßnahmen des Anstaltspersonals zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit den ordentlichen…

Entscheidung 1

5Ob84/98h—OGH Entscheidung

Entscheidung
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