RS0109823 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die zwischen den Streitteilen 1992 geschlossene Ehe wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Klägers geschieden. Das Scheidungsurteil ist seit 13. 7. 2019 rechtskräftig. Während der Ehe verrichtete der 1962 geborene Kläger einvernehmlich den Haushalt, während die Beklagte berufs…

[7] Die Revision ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig und daher zurückzuweisen. [8] 1. Unterhaltsbemessungen sind grundsätzlich Einzelfallentscheid…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil keine auf den Unterhaltsanspruch nach § 140 ABGB bezogene Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage vorliege, unter welchen Umständen ein Beharren auf d…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). Auch im Rahmen eines …

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: Die Klägerin macht aufgrund der aus gleichteiligem Verschulden im Jahr 1998 geschiedenen Ehe mi…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die im Jahr 1983 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 30. 6. 2004 aus deren gleichteiligem Verschulden geschieden. Die häusliche Gemeinschaft wurde bereits im Oktober 2002 aufgehoben. Der Ehe entstammen zwei Kinder, wobei dem Beklagten nach der Trennung von der Klägerin …

Die von der Klägerin erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen, für die Entscheidung auch präjudiziellen (vgl RIS-Justiz RS0088931 [T2, T4 und T7]) Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 1.970,46 EUR (darin 328,41 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 20. 12. 2004 geschieden, wobei der Ausspruch der Scheidung am 2. 2. 2005 und jener über das gleichteilige Verschulden der Streitteile an der Zerrüttung der Ehe am 8. 3. 2007 rechtskräftig wurden. Das gegenständliche U…

Die Revision der Frau ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Frau strebt zumindest erkennbar einen weiteren Unterhaltszuspruch von insgesamt 39.608,38 EUR für den Zeitraum 1. 3. 2005 bis 31. 12. 2009 an. 1. Die Frau macht zunächst unter Hinweis auf erzielbare Vermögenserträgnisse des M…

Die Revision und der Rekurs werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 742,27 EUR (davon 123,71 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die am 8. 1. 1972 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 12. 9. 1986 im Einvernehmen gemäß § 55a EheG geschieden. Im Scheidungsvergleich verpflichtete sich der Mann, der Frau für die Zeit vom 1. 1. 1987 bis 31. 12. 1992 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 1.000 ATS zu bezahlen. Im Ü…

Entgegen den den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Aussprüchen des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1, § 526 Abs 3 ZPO) sind die Revision der Klägerin gegen das Teilurteil und der Rekurs des Beklagten gegen den Aufhebungsbeschluss mangels einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nic…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 300,10 EUR (darin 50,02 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde 1987 aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden. Der Beklagte ist seit Juni 1999 wieder verheiratet; aus dieser Ehe stammt der am 24. 12. 2000 geborene Patrick William B*****. Die monatliche Durchschnittsnettopension des Beklagten betrug 2002 1.…

Gegen dieses Urteil richten sich die Revision der Klägerin und die Revision des Beklagten; beide Rechtsmittel sind unzulässig, weil entgegen dem - den OGH nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 50…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 399,74 EUR (darin 66,62 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Parteien wurde am 30. 1. 2002 im Einvernehmen geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich verpflichtete sich der Beklagte, der Klägerin einen Unterhalt in einer dem § 66 EheG entsprechenden Höhe unter der Prämisse des Alleinverschuldens des Beklagten an der Zerrüttung d…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht erkannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. I. Zur Nichtanrechnung des Eigeneinkommens des geschiedenen Ehegatten: 1. Der den Haushalt führende Ehegatte hat gegenüber dem anderen nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft gemäß § 94 Abs 2 zweiter S…

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die Anträge beider Parteien auf Zuspruch der Kosten ihrer Rekursbeantwortungen werden abgewiesen.…

Begründung: Die am 8. 1. 1972 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 12. 9. 1986 im Einvernehmen gemäß § 55a EheG geschieden. Im Scheidungsvergleich verpflichtete sich der Mann, der Frau für die Zeit vom 1. 1. 1987 bis 31. 12. 1992 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 1.000 S zu bezahlen. Im Übri…

Der Auftrag des Berufungsgerichts zur Ergänzung der Tatsachenfeststellungen beruht nicht auf einer rechtlichen Fehlbeurteilung. In allen entscheidungswesentlichen Punkten sind die von den Rekurswerbern bekämpften Rechtsansichten des Berufungsgerichtes durch oberstgerichtliche Rechtsprechung gedeckt:…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens vorläufig, die beklagte Partei und Gegner der gefährdeten Partei hat diese endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Ehe der klagenden und gefährdeten Partei (in der Folge Klägerin) mit der beklagten Partei und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge Beklagter) wurde mit Urteil vom 20. 10. 1996 aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden. Die Klägerin begehrte mit ihrer am 11. 3…

Der Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. In seinem Rechtsmittel releviert der Beklagte nur, daß das Rekursgericht zwar seinen Sachbezug (Dienstwohnung) berücksichtigt habe, nicht aber auch das der Klägerin zustehende Wohnrecht, wodurch sie sich Ausgaben "für das Wohnen"…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die beklagte Partei für schuldig erkannt wird, der klagenden Partei ab Oktober 1996 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in der Höhe von S 700 zu bezahlen, und zwar die bis zur Rechtskraft di…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Parteien wurde am 29.10.1974 aus dem Verschulden des Beklagten gemäß § 49 EheG geschieden. Der am selben Tag abgeschlossene Scheidungsfolgenvergleich enthält ua folgende Bestimmung: "2. Die Klägerin verzichtet auf jeden Unterhalt, nicht jedoch auf Unterhalt für de…

Da eine abweichende Parteienabsicht nicht dargetan wurde, ist bei der Auslegung des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Unterhaltsverzichtes vom objektiven Erklärungswert der darin verwendeten Ausdrücke und somit davon auszugehen, wie redliche Empfänger der Erklärungen diese unter Berücksicht…