JudikaturJustizRS0109807

RS0109807 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
15. Februar 2005

RS0109807 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Mag auch die strafgerichtliche Verpflichtung zur (verfahrensbeendenden) Entscheidung (auch) über die grundsätzliche Kostenersatzpflicht vorweg davon unberührt bleiben, ob die Prozeßparteien im Sinne des § 395 Abs 1 StPO über die Höhe der zu ersetzenden Kosten ein Übereinkommen erzielen oder nicht, so stellt sich - in dem solcherart nach dem Gesetz ausdrücklich für die Prozeßparteien disponiblen Bereich - die (egal ob gewollte oder bloß unterlaufende) Nichtanfechtung einer (hier rechtsfehlerhaften) Entscheidung an sich als rechtswirksame und damit für den (insoweit zugunsten des Verfahrensgegners geänderten) Rechtsbestand beachtliche Verfügung dar, die nur im - vorliegend nicht aktuellen - Fall antragsgemäß bewilligter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinfällig wird. Für eine konkrete Maßnahme nach § 292 letzter Satz StPO bleibt damit kein Raum.

Entscheidungen
2

  • 14Os142/04—OGH Entscheidung

    15. Februar 2005
    Spruch

    Im Verfahren AZ 091 Hv 84/03v des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verletzen 1. das (freisprechende) Urteil des Schöffengerichtes vom 23. September 2003 (ON 23) insoweit es keinen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht der Subsidiarankläger enthält, § 390 Abs 1 StPO, 2. der auf diesem Urteil ber…

    Text

    Gründe: Mit Urteil vom 23. September 2003, GZ 091 Hv 84/03v-23, sprach das Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht Dipl.-Volksw. Hans Günther H***** von der wider ihn wegen Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB erhobenen (Subsidiar )Anklage (§ 48 StPO) gemäß §…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Generalprokurator in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, sind im Verfahren mehrfach Gesetzesverletzungen erfolgt: Nach § 390 Abs 1 StPO ist in einem Strafverfahren, das - so wie hier - gemäß § 48 StPO auf Antrag des Privatbeteiligten stattgefunden hat …

  • 12Os45/98—OGH Entscheidung

    23. April 1998
    Spruch

    In der Strafsache 6 a E Vr 6575/95 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verletzen das Gesetz die Urteile 1. des Einzelrichters vom 25. Juli 1997 (ON 36), soweit es keinen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht des Privatanklägers enthält, im § 390 Abs 1 StPO; 2. des Oberlandesgerichtes Wien a…

    Text

    Gründe: Mit dem im Spruch (1.) bezeichneten Urteil sprach das Landesgericht für Strafsachen Wien Mag. Josef L***** von der gegen ihn durch den Privatankläger B***** AB wegen des Vergehens nach § 159 PatG erhobenen Privatanklage gemäß § 259 Z 3 StPO frei, unterließ es entgegen der zwingenden Vorsch…

    Rechtliche Beurteilung

    Diese von der Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde aufgezeigten Gesetzesverletzungen waren daher spruchgemäß festzustellen. Eine Sanierung derselben in analoger Anwendung des § 292 letzter Satz StPO durch Ergänzung des Ersturteils um den gesetzlich g…