RS0109767 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall dienen dem Zweck, den Versicherer vor vermeidbaren Beweisbelastungen und ungerechtfertigten Ansprüchen zu schützen. Die Drohung mit dem Anspruchsverlust soll den Versicherungsnehmer motivieren, die Verhaltensregeln ordnungsgemäß zu erfüllen; ihr kommt ein…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss mit der Beklagten für sein Kraftfahrzeug einen Vollkaskoversicherungsvertrag ab, dem die „Allgemeinen Bedingungen für die Bonus Kaskoversicherung mit Umreihung“ (ABBKU 2009) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „Artikel 7 Was ist vor bzw. nach Eintritt…

Die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall dienen dem Zweck, den Versicherer vor vermeidbaren Beweisbelastungen und ungerechtfertigten Ansprüchen zu schützen. Die…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. a) Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung von (richtig) 6.351,70 EUR sA unbekämpft in Rechtskraft erwachsen sind, werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt als Teilurteil lauten: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden P…

Entscheidungsgründe: Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Versicherungsvertrag über eine Betriebsversicherung, die Brandschäden in seinem Souterrain Lokal deckt. Auf diesen Versicherungsvertrag sind unter anderem die Allgemeinen Feuerversicherungs Bedingungen (AFB 1995) und die 17T S…

Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Zuspruch der Neuwertspanne abwichen; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Nach Art 4 Abs 1 lit f der AFB 1995 trifft den Versicherungsnehmer im Schadenfall die Obliegenheit, „alle schriftlichen und…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.121,20 EUR (darin enthalten 1.296 EUR an Barauslagen und 304,20 EUR an USt) bestimmten Kosten des…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat für ihren Pkw bei der Beklagten einen Kfz Vollkaskoversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die „Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug Kaskoversicherung und die Fahrzeuginsassen Unfallversicherung (AFIB 2007)“ zu Grunde liegen. Art 5 lautet: „ (...) 3. Als …

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall dienen dem Zweck, den Versicherer vor vermeidbaren Beweisbelastungen und ungerechtfertigten Ansprüchen zu schützen. Die Drohung mit dem Anspruchsverlust soll den Versicherungsnehmer motivieren, die Verha…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Das Berufungsgericht änderte seinen Ausspruch dahin ab, dass es die Revision doch für zulässig erklärte, weil zur grundsätzlichen Frage, ob bereits geringfügige Abweichungen in der Versicherungsmeldung (Diebstahlsort, Diebstahlszeit) eine Obliegenheitsverletzung begründeten, oberstgerichtliche Judik…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Zwischenurteil und das Urteil des Erstgerichtes werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrensk…

Begründung: Mit der am 17. 12. 1996 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin hinsichtlich des in ihrem Eigentum stehenden PKW's Marke BMW 750 I (Erstzulassung 1. 2. 1995), für den bei der beklagten Partei ein Vollkaskoversicherungsvertrag (Kollisionskaskoversicherung) abgeschlossen worden sei, de…

Zunächst ist vorauszuschicken, dass die Vorinstanzen nur über das ursprüngliche Klagebegehren laut Klageschriftsatz ON 1 entschieden haben. Sowohl die Einschränkung des Zinsenlaufbeginns (AS 22: 1. 9. 1996 statt bis dahin 1. 8. 1996) als auch die Ausdehnung des Hauptsachen- und Zinsenbegehrens (AS …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach § 6 Abs 3 VersVG idF des BGBl 1994/509 wird dem Versicherungsnehmer der Kausalitätsgegenbeweis auch bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung eröffnet und ist nur dann ausgeschlossen, wenn er die Obliegenheit mit Schädigungs- oder Verschleierungsvorsatz bzw Täuschungsvorsatz verletzt, also mit…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit S 7.605 (darin S 1.267,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Außer Streit steht, daß der PKW der Klägerin Marke VW Golf TD, Baujahr 1992 mit der Fahrgestellnummer *****mit dem amtlichen Kennzeichen *****im Zeitpunkt seines Diebstahles in der Nacht vom 29. auf den 30.9.1995 in Bratislava in der Slovakei bei der beklagten Partei zur Poliz…

Die gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz erhobene Revision der beklagten Partei ist zulässig aber nicht berechtigt. Soweit darin aufgrund von (von den Vorinstanzen nicht festgestellten aber offensichtlich unstrittigen) Kopierspuren auf den PKW-Schlüsseln vom Verdacht ausgegangen wi…