RS0109758 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 8.422,46 EUR (darin 1.112,08 EUR USt und 1.750 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen sowie …

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte besuchte bei einer Baumesse den Stand der Klägerin und besichtigte dort Einbauküchen zwecks Einrichtung seines künftigen Hauses. In der Folge kam es zum Abschluss eines Kaufvertrags zum Bruttogesamtpreis von 10.924,70 EUR. Dem Vertrag wurden die Allgemeinen Ge…

[9] Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig ; sie ist auch berechtigt . [10] 1.1. Der Senat richtete zu 4 Ob 131/21z ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH. Dabei erwog er, dass aus dem Urteil C 229/19 und C 289/19, Dexia , für den Anlassfall abgeleitet wer…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.204,70 EUR (darin enthalten 200,78 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist Medieninhaberin und (nach ihren Behauptungen) Verlegerin einer Regionalausgabe der „***** Zeitung“. Sie veröffentlichte am 31. 12. 2016 im „Österreich“ Teil, umrandet und in der Rubrik „Hing'schaut und g'sund g'lebt“ einen Beitrag von „Kräuterpfarrer B**…

[9] Die dagegen von der Klägerin erhobene – von der Beklagten beantwortete – Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. [10] 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist allein die Frage der Haftung der Beklagten als Verlegerin/Medieninhaberin, die die V…

I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.096,22 EUR (darin 516,06 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich des Vorabentscheidungsverfahrens binnen 14 Tagen zu erse…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte beschäftigt zumindest drei Arbeitnehmer mit Vordienstzeiten im EU Ausland. Diese Vordienstzeiten stammen aus solchen EU Mitgliedstaaten, in denen seit mehr als 25 Jahren Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährleistet ist. Unter Anrechnung der Vordienstzeiten aus anderen …

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . 1. Nach §§ 2 und 3 UrlG beträgt der Urlaubsanspruch nach 25 Dienstjahren sechs Wochen, wenn die Dienstzeit beim selben Arbeitgeber absolviert wurde. Hat der Dienstnehmer bei verschiedenen (in- …

I. Das Rechtsmittelverfahren wird von Amts wegen fortgesetzt. II. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.826,66 EUR (dari…

Begründung: Am 26. 3. 2011 ereignete sich in Italien ein Verkehrsunfall, an dem ein in Österreich wohnhafter Radfahrer und die Lenkerin eines bei der beklagten Partei, einem Versicherungsunternehmen mit Sitz in Frankreich, haftpflichtversicherten Pkws beteiligt waren. Dabei erlitt der Radfahrer dive…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig . Er ist auch berechtigt . Die klagende Partei macht im Wesentlichen geltend, der Europäische Gerichtshof habe in der Entscheidung C 347/08 einen Ausschlusstatbestand für den Klägergerichtsstand zweifelsfrei nur in der „Vers…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.250,97 EUR (darin enthalten 541,83 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekurs un…

Begründung: Die Beklagte – die ehemalige Lebensgefährtin des Klägers – hatte ihren letzten bekannten Wohnsitz in Österreich an der Adresse des Klägers. Sie ist estnische Staatsangehörige und hält sich nunmehr an unbekannter Adresse in Estland auf. Sitz der Bank, die beiden Parteien als Darlehensnehm…

Der dagegen erhobene – vom Kläger beantwortete – Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1. Auf das vorliegende Verfahren, das am 3. 2. 2015 eingeleitet wurde, ist die EuGVVO 2012 anzuwenden (Art 66 Abs 1). 2. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Verord…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird im Zinsenzuspruch dahin abgeändert, dass die beklagte Partei schuldig ist, der klagenden Partei Zinsen in Höhe von 4 % (statt 8,38 %) zu zahlen. Das Zinsenmehrbegehren wird abgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klag…

Entscheidungsgründe: Der am 11. 5. 1965 geborene Kläger hat am 1. 2. 1990 sein privatrechtliches Beschäftigungsverhältnis zur Beklagten begonnen. Nach den zu diesem Zeitpunkt anzuwendenden Dienstvorschriften errechnete die Beklagte unter Einbeziehung der vom Kläger ab Vollendung des 18. Lebensjahres…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil mehrere Rechtsfragen einer weiteren höchstgerichtlichen Klärung bedürfen. Die Revision der Beklagten ist teilweise, nämlich im Zinsenpunkt, berechtigt. 1. Aufgrund der Revision leg…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die die Klage zurückweisende Entscheidung des Erstgerichts (Punkt 2) sowie dessen Kostenentscheidung wieder hergestellt werden. Die klagenden Parteien haben die mit 25.811,35 EUR (darin enthalten…

Begründung: Mit ihrer Klage begehren die Kläger/innen vom Beklagten Schadenersatz (Unterhalt, Schockschaden, Feststellungsbegehren) mit der Klagsbehauptung, dieser habe in Kasachstan ihre Ehemänner bzw Väter entführt und verschleppt. Zur Zuständigkeit der österreichischen Gerichte machen sie geltend…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig, weil die Frage der Wirkungen der Handlungen des Abwesenheitskurators für die Frage der „Einlassung“ noch nicht ausreichend geklärt war. Es ist hier zugrundezulegen, dass der Beklagte in Malta einen Wohnsitz nach dem ma…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.885,97 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten 660,26 EUR USt und 924,39 EUR Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1. 3. 1967 bei der Beklagten zunächst im Rahmen eines unbefristeten Angestelltenverhältnisses beschäftigt. Am 1. 1. 1980 vereinbarte sie durch Heranziehung einer bei der Beklagten allgemein verwendeten „Vertragsschablone“ (Dienst und Besoldungsordnung der …

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. I. Die Beklagte macht in ihrer Revision primär geltend, dass eine rechtswirksam vereinbarte Höchstbefristung des Arbeitsverhältnisses vorliegt, sodass dieses nicht durch Willenserklärung, sondern durch Zeitablauf endete. Die Vereinbarung der …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen der Klagsvertreter die mit 11.936,34 EUR (darin enthalten 1.989,39 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG befugter Verein. Die beklagte Partei ist einer der bundesweiten Anbieter von Mobiltelefondienstleistungen in Österreich. Sie schließt laufend mit Verbrauchern Telekommunikationsverträge ab und verwendet dabei von ihr lauf…

Die Revision ist zulässig, weil die Klärung der relevierten Rechtsfragen die Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH erforderte. Sie ist aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht in ihrer Revision umfangreiche Ausführungen geltend, welche sie selbst in ihrer Einleitung zum Rechtsmittel im …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass der Antrag des Klägers, zur Sicherung seines Anspruchs auf Unterlassung unlauterer Geschäftspraktiken dem Beklagten mit einstweiliger Verfügung für die Dauer dieses Rechtsstreits im geschäftl…

Begründung: Beim klagenden Verband, dem über 500 Fachgruppen, Innungen und Gremien so gut wie aller Wirtschaftsbranchen aller Wirtschaftskammern Österreichs angehören, handelt es sich um eine gemäß Art 4 Abs 3 der Richtlinie 98/27/EG über Unterlassungsklagen qualifizierte Einrichtung, die dazu berec…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hatte Zweifel an der Gemeinschaftsrechtskonformität der Ausverkaufsbestimmungen und legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art 234 AEUV folgende Frage vor…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 9.295,64 EUR (darin 1.059,91 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Verordnung (EG) Nr 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004, Abl Nr L 162 vom 30. 4. 2004, wurden allgemeine Regeln für die Durchführung und die Funktion der Domain oberster Stufe „.eu“ und die allgemeinen Grundregeln für die Registrierung festgelegt. Art 12 dieser Verordn…

Die Revision ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Mit Beschluss vom 18. November 2008, 17 Ob 17/08m, legte der Oberste Gerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art 234 EG (= Art 267 AEUV) mehrere Fragen zur Auslegung von Art 21 VO (EG) Nr 874/2004 zur Vorabentscheidung vor. M…