RS0109738 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf ungerechtfertigte Bereicherung stützt. Im Übrigen – soweit die klagende Partei ihre Ansprüche auf den Rechtsgrund des deliktischen Schadenersatzes stützt – werden…

Begründung: [1] Die Beklagte betreibt von ihrem Sitz auf Malta die Website *, über die sie Online Glücksspiele anbietet. Sie richtet ihr Angebot auf den gesamten europäischen Markt aus. Ihr wurde keine Konzession nach dem österreichischen Glücksspielgesetz (GSpG) erteilt. Der im Sprengel des Erst…

[10] Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt . 1. Gerichtsstandsvereinbarung [11] Unstrittig ist, dass der Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf vertragliche Ansprüche stützt. Im Übrigen wird der Beschluss des Erstgerichts auf Verwerfung der Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit wiederherges…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten, einen in der Schweiz ansässigen Notar und Rechtsanwalt, Schadenersatz in Höhe von 8.541,52 EUR sA. Die G***** Ltd mit Sitz in 5073 Wals habe in Österreich Gold- und Silbersparpläne vertrieben. Bei diesen Sparplänen habe der Kunde der G***** Ltd eine Ei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Im Hinblick auf den Wohnsitz des Beklagten in der Schweiz und nach dem Datum der Einbringung der Klage (14. 8. 2018) richtet sich die internationale Zuständigkeit nach dem am 30. 10. 2007 in Lugano abgeschlossenen Übereinkommen über …

A. Dem Revisionsrekurs der erstklagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich der erstklagenden Partei aufgehoben und dem Erstgericht wird insoweit die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens durch Zustellung der Klage aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmi…

Begründung: Die Kläger begehren vom Beklagten die Zahlung von 5.942,16 EUR sA (Erstklägerin) und 3.559,30 EUR sA (Zweitkläger). Sie machen einen deliktischen Schadenersatzanspruch gegen den Beklagten geltend und stützen die internationale sowie die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts auf Art 5 Z…

A. Zum Revisionsrekurs der Erstklägerin: 1. Konformatsbeschlüsse sind gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbar, es sei denn, dass die Klage – wie im vorliegenden Fall – ohne Sachentscheidungen aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde und damit im Ergebnis eine endgültige Verweigerung d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einreden des Fehlens der internationalen und der örtlichen Zuständigkeit abgewiesen werden. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.578,42 EUR (darin enthalten 263,0…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten, einem in der Schweiz niedergelassenen Notar und Rechtsanwalt, mit ihrer am 4. 4. 2018 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Klage die Zahlung von 11.360 EUR samt Zinsen aus dem Titel des Schadenersatzes. Die Klägerin habe am 4. 1. 2016 mi…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Die Klägerin hält im Revisionsrekurs an ihrem Standpunkt fest, dass der Ort der Minderung des Kontoguthabens als Erfolgsort im Sinn des Art 5 Nr 3 LGVÜ 2007 anzusehen sei. Dem hält der Beklagte in der Revisionsrekursbeantwortung entgegen, dass es an d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einrede der mangelnden internationalen und örtlichen Zuständigkeit abgewiesen wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.529,52 EUR (darin enthalten 254,92 EUR US…

Begründung: Der Kläger brachte vor, er habe am 15. 7. 2015 mit einer Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz zwei Verträge über den Ankauf und die Verwahrung von Edelmetallen geschlossen. Er begehrte vom Beklagten – einem Schweizer Notar und Rechtsanwalt – den Ersatz seiner Investitionskosten von insge…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1. Im Hinblick auf den Wohnsitz des Beklagten in der Schweiz und nach dem Datum der Einbringung der Klage (30. 9. 2018) richtet sich die internationale Zuständigkeit nach dem am 30. 10. 2007 in Lugano abgeschlossenen Übereinkommen über die gerichtlic…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf vertragliche Ansprüche stützt. Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen dahin abgeändert, dass die Einrede der mangelnden internationalen und örtlich…

Begründung: Die Klägerin brachte vor, sie habe am 19. 3. 2012 in Österreich einen von einer schweizerischen Gesellschaft angebotenen „Ansparplan“ mit einer monatlichen Einzahlung von 100 EUR, mit dem in Edelmetalle investiert werden sollte, abgeschlossen. Beginnend ab 15. 4. 2012 sei insgesamt der K…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Der behauptete Verfahrensmangel, den das Rechtsmittel in der Nichtvorlage des eventualiter gestellten Ordinationsantrags durch das Rekursgericht erblickt, besteht nicht. Eine Ordination im Sinn des § 28 JN kann nur erfolgen, wenn die…

Der Antrag auf mündliche Revisionsrekursverhandlung wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf vertragliche Ansprüche stützt. Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen dahi…

Begründung: Die G***** AG war eine Gesellschaft nach Schweizer Recht mit Sitz in der Schweiz. Seit 2010 bot sie in Österreich über ihre 100%ige Tochtergesellschaft G***** GmbH mit Sitz in Salzburg ein Anlagemodell für den Ankauf von Edelmetallen an. Dieses Unternehmen war auch Ansprechpartner für An…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. 1. Der Antrag des Klägers auf Anberaumung einer mündlichen Revisionsrekursverhandlung war zurückzuweisen, weil gemäß § 526 Abs 1 ZPO über Rekurse ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung durch Beschlus…

Der Antrag auf mündliche Revisionsrekursverhandlung wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf vertragliche Ansprüche stützt. Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen dahi…

Begründung: Die G***** AG war eine Gesellschaft nach Schweizer Recht und seit 2012 Alleingesellschafterin der 2011 errichteten G***** GmbH mit Sitz in Salzburg. Diese war Ansprechpartner für Anleger in Österreich, sie bot ab 2010 ein Anlagemodell für den Ankauf von Edelmetallen an. Von Kunden wurde …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Revisionsrekursverhandlung Der Kläger beantragte die Anberaumung einer mündlichen Revisionsrekursverhandlung. Gemäß § 526 Abs 1 ZPO ist jedoch über Rekurse ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung durch …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 300,10 EUR (darin 50,02 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte führt gegen den Kläger auf Grund des in Österreich am 29. Jänner 1999 für vollstreckbar erklärten Urteils des polnischen Bezirksgericht für die Hauptstadt Warschau in Warschau vom 21. Oktober 1997, Zl. XRC 463/96, seit 29. Jänner 1999 Exekution zur Hereinbringung einer Unter…

Der von der zweiten Instanz - mit der Begründung, es fehle Rsp des Obersten Gerichtshofs zur Auslegung des Begriffs "derselbe Anspruch" in Art 21 LGVÜ bei einer auf Erlöschen des Unterhaltsanspruchs gerichteten negativen Feststellungs- und einer Oppositionsklage - zugelassene Revisionsrekurs des Klä…

Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften über den vom Obersten Gerichtshof am 15. Februar 2000 zu 5 Nd 522/99 gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen. Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt we…

Begründung: Die in Österreich ansässige Klägerin und Antragstellerin (im Folgenden Klägerin) erhebt eine auf § 5j des Konsumentenschutzgesetzes idF des Fernabsatzgesetzes BGBl I 185/1999 und zusätzlich auf culpa in contrahendo-Haftung gestützte Klage gegen den beklagten, in Deutschland ansässigen …

Nach § 28 Abs 1 JN hat der Oberste Gerichtshof unter anderem dann, wenn Österreich auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrags zur Ausübung der Gerichtsbarkeit verpflichtet ist, aber die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes nicht gegeben oder nicht zu ermitteln…