RS0109729 – OGH Rechtssatz

Ist die volle Rechtswirksamkeit eines Rechtsgeschäfts infolge einer erforderlichen verwaltungsbehördlichen Genehmigung aufschiebend bedingt (in casu: Genehmigung der Veräußerung von Weiderechten durch die Agrarbehörden nach dem StELG 1983), kann auf Bewirkung aller Handlungen geklagt werden, die zur Beendigung des Schwebezustands erforderlich sind. Vor dessen Beendigung besteht jedoch noch kein Recht auf Vertragserfüllung durch Erbringung der Hauptleistungen. Die Antragstellung bei der Genehmigungsbehörde kann begehrt werden, weil eine solche Antragstellung einer besonderen vertraglichen Sorgfaltspflicht entspringt, deren Erfüllung von der Bewirkung der vertraglichen Hauptleistungen unabhängig ist und daher den behördlichen Genehmigungsakt nicht voraussetzt. Die Pflicht zur Antragstellung hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, primär der Veräußerer. Das gilt auch dann, wenn den Genehmigungsantrag - nach den jeweiligen Verwaltungsvorschriften - auch der Erwerber stellen könnte.