JudikaturJustizRS0109693

RS0109693 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
03. März 1998

RS0109693 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

In Ansehung des Umstandes, daß eine Strafverfolgungsbehörde oder ein zur Entgegennahme von Anzeigen zuständiger Beamter getäuscht wird, muß zumindest bedingter Vorsatz vorliegen. Dieses Tatbestandsmerkmal ist schon dann erfüllt, wenn der Täuschende Spuren einer anscheinend stattgefundenen Straftat schafft (hier: Einbruchsspuren), welche die Sicherheitsbehörde zu amtswegigen Ermittlungen wegen einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung veranlassen und der Täter solche von Amts wegen einzuleitende Erhebungen ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet.

Entscheidung
1

  • 11Os5/98—OGH Entscheidung

    03. März 1998
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten Willibald H***** betreffenden Schuldspruch I 2 wegen des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB und demgemäß auch i…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Willibald H***** und Maria H***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB (II) sowie Willibald H***** überdies des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 2 StGB (I 1) und des Vergehens der …

    Rechtliche Beurteilung

    In ihrer Mängelrüge (Z 5) zeigen die Beschwerdeführer zunächst eine tatsächlich vorliegende Aktenwidrigkeit auf. Das Erstgericht führte nämlich in seiner Beweiswürdigung an, die Angeklagte Maria H***** habe vor der Gendarmerie angegeben, ihr Ehegatte sei "erst um 21 Uhr nach Melk gefahren und erst …