RS0109684 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen des Klagevertreters die mit EUR 333,12 (darin enthalten EUR 55,52 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 14. 5. 2001 wurde ausgesprochen, dass der Klägerin das Pflegegeld der Stufe 1 in Höhe von S 2.000 (EUR 145,35) monatlich für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002 weitergewährt werde. Zur Begründung wies die beklagte Partei darauf …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht erstmals im Revisionsverfahren geltend, der Klägerin sei mit Bescheid vom 5. 12. 2000 die Invaliditätspension für die Zeit vom 1. 7. 2000 bis 30. 6. 2002 befristet zuerkannt worden und es bestehe daher keine Leistungszuständigkeit der bekl…

Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, dass es insgesamt lautet: "1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. Jun…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab dem Stichtag 1. 6. 2000 eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Die in § 89 Abs 2 ASGG vorgesehene Erledigungsform wurde nicht gewählt; insbesondere …

§ 47 Abs 1 ASGG lässt die aus § 519 Abs 1 ZPO hervorgehende Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung des Berufungsgerichts unberührt. Das Rechtsmittel war daher, soweit es sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes wendet, zurückzuweisen. Da die Begründung des Berufungsgerichtes zur Fra…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die - nominell auch unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung - vorgetragene Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Obgleich diese Beurteilung nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner Begründung bedürfte, ist den Revisionsausführungen kurz zu erwidern: Die…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: "Der Anspruch der Klägerin auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit besteht ab 1. 5. 1997 zu Recht. Die Pension fällt aber mit diesem Tag für die Dauer der Erwerbstätigkeit weg." Die…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei lehnte den Antrag der Klägerin vom 24. 4. 1997 auf Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit bzw der Invaliditätspension ab. Nur gegen die Abweisung des Antrages auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderte…

Ziel jeglicher Alterspension ist nach dem Willen des Gesetzgebers der Ersatz für verlorengegangenes Erwerbseinkommen, nicht aber, einem Anspruchswerber ein weiteres (zusätzliches) Einkommen zu verschaffen, wenn er sich nicht auch tatsächlich "zur Ruhe" gesetzt hat (SSV-NF 11/16, 12/43; 10 ObS 330/9…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurskosten sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Mit Bescheid vom 23. 12. 1997 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Antrag des Klägers auf Zuerkennung der Invaliditätspension ab, weil er nach dem Ergebnis der ärztlichen Begutachtung noch imstande sei, eine auf dem Arbeitsmarkt bewertete Tätigkeit im Sinne…

Der Rekurs ist zulässig, weil es sich um ein Verfahren über wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen im Sinne des § 46 Abs 3 Z 3 ASGG handelt (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO iVm §§ 45 Abs 3, 47 Abs 2 ASGG); er ist aber nicht berechtigt. Die Frage, ob der Kläger im Rahmen einer ihm zumutbaren Einschulu…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst das Urteil des Gerichtes erster Instanz wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.058,88 (darin enthalten S 676,48 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfa…

Entscheidungsgründe: Die am 27. 8. 1925 geborene Klägerin bedarf aufgrund verschiedener gesundheitlicher Leiden (insbesondere allgemeiner Arterienverkalkung, Hirn- und Herzkranzgefäßdurchblutungsstörungen, Herzrhythmusstörungen, Abnützung der Wirbelsäule und verschiedener Gelenke, Schultergelenksa…

Der Rekurs ist zulässig, weil es sich um ein Verfahren über wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen im Sinne des § 46 Abs 3 Z 3 ASGG handelt (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO iVm §§ 45 Abs 3, 47 Abs 2 ASGG); er ist auch berechtigt. Es kann sogleich durch Urteil in der Sache erkannt werden, weil die Stre…

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte dem am 28.11.1947 geborenen Kläger die begehrte Invaliditätspension nur für den Zeitraum 1.4.1994 bis 30.9.1996 zu, weil es die Auffassung vertrat, daß die Invalidität durch eine dem Kläger zumutbare Operation (Entfernung von etwa einem Fünftel der Nie…

Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, daß der Kläger - nach der am Stichtag geltenden Rechtslage - die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer zeitlich unbegrenzten Invaliditätspension erfüllt, ist zutreffend, weshalb es ausreicht, deren Richtigkeit hinzuweisen …

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 4.6.1996 lehnte die beklagte Sozialversicherungsanstalt der Bauern den Antrag des am 9.2.1941 geborenen Klägers vom 16.11.1995 auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit mit der Begründung ab, daß nach dem Ergebnis der Ermit…

Anspruch auf vorzeitige Alterspension wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit nach § 122c Abs 1 BSVG in der am Stichtag 1.3.1996 geltenden Fassung hat unter anderem der Versicherte nach Vollendung des 55.Lebensjahres, wenn er 1. die Wartezeit erfüllt hat, 2. innerhalb der letzten 36 Kalendermonate vor d…