RS0109654 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. Februar 1998

Unabhängig davon, wer für die vorschriftsmäßige Beleuchtung eines geschlossenen Zuges im Sinne des § 77 StVO zu sorgen hatte, verstößt jeder Teilnehmer dieses Zuges gegen § 77 StVO, wenn die in Abs 2 vorgeschriebene Beleuchtung nicht eingehalten wird. Einem geschädigten Teilnehmer ist dabei eine Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten vorzuwerfen, wenn er in einer nicht ausreichend gesicherten Fußgängergruppe ging.

ABGB §1304 BIIf

StVO §77

Entscheidung
1

2Ob17/98h—OGH Entscheidung

12. Februar 1998

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit S 19.305 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 3.217,50, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Am 22.5.1993 ereignete sich gegen 1,20 Uhr nachts im Gemeindegemeinde von St.Leonhard am Forst auf der Landeshauptstraße 106 ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte mit seinem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Ford Escort und der damals 16jährige Kl…

Rechtliche Beurteilung

Bei der Wallfahrergruppe, in der sich der Kläger befand, handelte es sich um einen geschlossenen Zug von Fußgängern im Sinne des § 77 StVO. Ein solcher ist durch das Zusammengehörigkeitsgefühl der Teilnehmer, welche auch in der äußeren Ordnung einer Fußgängergruppe ihren Ausdruck finden muß, gekenn…