RS0109590 – OGH Rechtssatz

Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird anstelle des Bezirksgerichts Grieskirchen das Bezirksgericht Weiz bestimmt.…

Begründung: [1] Der Kläger stellt beim Bezirksgericht Grieskirchen ein Schadenersatzbegehren nach einem Verkehrsunfall. Nach Erhebung des Einspruchs gegen den bedingten Zahlungsbefehl, aber noch vor Abhaltung einer vorbereitenden Tagsatzung beantragt er die zweckmäßige Delegation der Rechtssache a…

[4] Der Antrag ist berechtigt : [5] 1. Gründe der Zweckmäßigkeit iSv § 31 JN sprechen im Allgemeinen dafür, Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei jenem Gericht zu führen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignet hat; diesem Umstand hat auch der Gesetzgeber Rechnung getragen, inde…

Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird anstelle des Landesgerichts Feldkirch als Arbeits und Sozialgericht das Landesgericht Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht bestimmt.…

Begründung: Der in Klagenfurt wohnhafte und am Betriebsstandort der Beklagten in Klagenfurt beschäftigt gewesene Kläger ficht mit seiner beim Landesgericht Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Klage seine Entlassung an. Nach der Bestreitung des Klagsanspruchs durch die Beklagte mit…

Der Delegierungsantrag ist berechtigt. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Eine Delegierung darf nur den Ausnahmefall darstellen und so…

Die Arbeitsrechtssache wird an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits und Sozialgericht überwiesen.…

Begründung: Der in der Steiermark wohnhafte Kläger macht mit seiner beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage offene Gehaltsansprüche aus einem mit der Beklagten bestehenden Vertrag geltend. Entgegen der Auffassung der Beklagten habe ein „echtes“ Arbeitsverhältnis bestanden, sodass de…

Der Delegierungsantrag ist gerechtfertigt. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Der Beklagten ist beizupflichten, dass eine Delegierung…

Die Arbeitsrechtssache wird an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits und Sozialgericht überwiesen.…

Begründung: Der in 8430 Leibnitz wohnhafte Kläger macht mit seiner beim Arbeits und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage aus einem mit der Beklagten abgeschlossenen Agenturvertrag einen Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung des § 24 HVertrG geltend. Nach dem Einspruch der Beklagten und einem S…

Der Delegierungsantrag ist gerechtfertigt. Neben dem Kläger hat die weit überwiegende Anzahl der bisher angebotenen (fünfzehn) Zeugen ihren Wohnsitz im Sprengel des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz bzw sonst in der Steiermark. Dass die Beklagte die Einvernahme eines Zeugen unter ihrer Ansch…

Die Arbeitsrechtssache wird an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht überwiesen.…

Begründung: Die in der Steiermark wohnhafte Klägerin begehrt in ihrer beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage die Zahlung eines Ausgleichsanspruchs nach § 24 HVertrG. Sie habe das Vertragsverhältnis zur Beklagten aus von dieser verschuldetem, begründetem Anlass aufgelöst. Nach umfa…

Der Delegierungsantrag ist gerechtfertigt. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Eine Delegierung darf nur den Ausnahmefall darstellen …

Die Arbeitsrechtssache wird an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits und Sozialgericht überwiesen.…

Begründung: Der in ***** wohnhafte Kläger macht mit seiner beim Arbeits und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage offene Gehaltsansprüche aus einem mit der Beklagten vom 1. 1. 2007 bis 31. 12. 2007 bestehenden Agenturvertrag geltend. Entgegen der Auffassung der Beklagten habe ein „echtes“ Arb…

Der Delegierungsantrag ist gerechtfertigt. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Der Beklagten ist beizupflichten, dass eine Delegieru…

Die Arbeitsrechtssache wird an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits und Sozialgericht überwiesen.…

Begründung: Die in ***** wohnhafte Klägerin macht mit ihrer beim Arbeits und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage aus einem mit der Beklagten abgeschlossenen Agenturvertrag einen Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung des § 24 HVertrG geltend. Nach dem Einspruch der Beklagten und einem Schrif…

Der Delegierungsantrag ist gerechtfertigt. Neben der Klägerin hat die weit überwiegende Anzahl der bisher angebotenen (14) Zeugen ihren Wohnsitz in Graz und Umgebung. Dass die Beklagte bisher einen Zeugen mit Wohnsitz in Wien beantragt hat und voraussichtlich noch zwei weitere Zeugen namhaft machen …

Die Arbeitsrechtssache wird an das Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht überwiesen. Begründung:…

Der Kläger begehrte mit seiner beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage die Zahlung von 36.340 EUR sA als Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG, mit der Begründung, er habe das Vertragsverhältnis zur Beklagten aus von dieser begründetem Anlass aufgelöst. Nach Schriftsatzwechsel und …

Die Arbeitsrechtssache wird an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht überwiesen.…

Begründung: Der in der Steiermark wohnhafte Kläger begehrte mit seiner beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage die Zahlung von 36.340 EUR sA als Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG, mit der Begründung, er habe das Vertragsverhältnis zur Beklagten aus von dieser verschuldetem, begrü…

Der Delegierungsantrag ist gerechtfertigt. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Der Beklagten ist beizupflichten, dass eine Delegierung …

Die Arbeitsrechtssache wird an das Landesgericht Wels als Arbeits und Sozialgericht überwiesen.…

Begründung: Der in ***** (gelegen im Sprengel des Landesgerichts Wels) wohnhafte Kläger begehrt mit seiner beim Arbeits und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage Zahlung des Ausgleichsanspruchs von 36.340 EUR sA gemäß § 24 HVertrG 1993. Nach dem Einspruch der Beklagten gegen den vom Erstgeri…

Der Delegierungsantrag des Klägers ist gerechtfertigt. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Richtig ist, dass eine Delegierung nur den…

Die Arbeitsrechtssache wird an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht überwiesen.…

Begründung: Der in ***** wohnhafte Kläger macht mit seiner beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage aus einem mit der Beklagten abgeschlossenen Agenturvertrag einen Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung des § 24 HVertrG geltend. Nach dem Einspruch der Beklagten und einem Schrift…

Der Delegierungsantrag ist gerechtfertigt. Neben dem Kläger hat die weit überwiegende Anzahl der insgesamt vierzehn bisher angebotenen Zeugen ihren Wohnsitz in Graz und Umgebung. Dass die Beklagte die Einvernahme von zwei Zeugen mit Wohnsitz in Wien beantragt hat, fällt demgegenüber nicht entscheide…

Die Arbeitsrechtssache wird an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht überwiesen.…

Begründung: Der in der Steiermark im Sprengel des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz wohnhafte Kläger begehrte mit seiner beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage die Zahlung von 36.340 EUR sA als Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG. Trotz Eigenkündigung bestehe dieser Anspru…

Der Delegierungsantrag ist gerechtfertigt. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Richtig ist, dass eine Delegierung nur den Ausnahmefall …