RS0109497 – OGH Rechtssatz

Beiden Rechtsmitteln wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil und der angefochtene Beschluss werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens und des Rekursverfahrens bilden weitere Kosten des Berufung…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin eines 1978 errichteten Geschäftszentrums in L* mit einem für ein Einkaufszentrum üblichen Branchenmix. Mit „Mietvertrag“ vom 1. August 1994 nahm die Beklagte von der F* OHG, der Rechtsvorgängerin der Klägerin, das Geschäftslokal top Nr 11 im Ausmaß von etwa …

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; der Rekurs ist jedenfalls zulässig (RIS Justiz RS0039705). Beide Rechtsmittel sind im Sinne der Aufhebungsanträge auch berechtigt. In ihrer Revision führt die Klägerin ins Treffen, es bedürfe keiner Mitwirkung Dritter; ein Verstoß gegen ei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zwischen den Parteien ist die Auslegung eines Vertrags strittig, mit dem der Kläger der Rechtsvorgängerin der beklagten Liftgesellschaft, einer KG, eine Servitut zur Errichtung und zum Betrieb eines Schlepplifts einräumte und ihm als Gegenleistung ua die kostenlose Beförderung von Fracht…

Die Beklagte zeigt in ihrer außerordentlichen Revision , mit der sie ihren bisherigen Standpunkt aufrecht erhält, keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO auf; dies ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Die Auslegung von Willenserklärungen im Einzelfall sowie Auslegungsfrage…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Die Vorinstanzen verpflichteten die beklagte Partei zur Herausgabe bestimmter im Einzelnen näher angeführter Unterlagen. Die Pflicht zur Herausgabe dieser Unterlage ergebe sich konkludent aus einem Kaufvertrag über ein Miethaus. Das Berufungsgericht ließ nachträglich die ordentliche Revi…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Nach ständiger Rechtsprechung muss, um einem Rechnungslegungsbegehren stattzugeben, eine ernst zu nehmende, irgendwie ins Gewicht fallende Chance bestehen, die dafür notwendigen U…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Den Vorwurf der primären Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens, der in der unterlassenen Einvernahme der Geschenkgeberin Maria H***** als Zeugin gelegen sein soll, hat das Berufungsgericht bereits verneint. Er ist daher in dritter Instanz nicht mehr relevierbar (vgl RIS Justiz RS0042…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 892,03 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 148,67 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat über Antrag des Beklagten nach § 508 Abs 1 ZPO seinen ursprünglichen Ausspruch dahin abgeändert, dass die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig sei, weil mittlerweile ein baubehördlicher Bescheid vom 11. 10. 2010 ergangen sei, der die Entfernung…

Entgegen diesen Ausführungen erweist sich die Revision des Beklagten als nicht zulässig, was zufolge § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO wie folgt kurz zu begründen ist: 1.) Der baubehördliche und in der Revision erstmals vorgelegte Untersagungsbescheid, MA 37/19 ***** 10 39434 1/2010, erging am 11. 10.…

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die von der beklagten Partei in Ergänzung ihrer Revision eingebrachte „gutachterliche Stellungnahme der Mo***** GmbH“ wird zurückgewiesen. Die Anträge auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung der klagenden Par…

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass gegen einen Wohnungseigentümer, der eigenmächtig Änderungen, einschließlich Widmungsänderungen iSd § 16 Abs 2 WEG, vornimmt, auch jeder einzelne Wohnungseigentümer mit Unterlassungs und Beseitigungsklage nach § 523 ABGB im streitig…

1.) Der Revision der Kläger wird Folge gegeben. Hinsichtlich des Wiederherstellungsbegehrens und im Kostenpunkt wird das angefochtene Urteil dahingehend abgeändert, dass es folgendermaßen zu lauten hat: „Die Beklagten sind gegenüber den Klägern schuldig, binnen zwei Monaten den vorherigen, vor dem 7…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Hälfteeigentümer des Grundstücks ***** der EZ ***** Grundbuch *****. Die Beklagten sind Hälfteeigentümer des angrenzenden Grundstücks ***** der EZ ***** desselben Grundbuchs. Mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichts vom 11. 4. 2007 wurde zwischen den Streitte…

Die Revision der Kläger ist zulässig und berechtigt. Die Revision der Zweitbeklagten ist unzulässig. Der Umstand, dass dem Spruch des berufungsgerichtlichen Urteils der Bewertungsausspruch sowie der Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision fehlen, schadet nicht. Wenn der Bewertungsausspruch nur …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Rechtsanwalt Dr. Janko T***** erbrachte ab Dezember 1998 anwaltliche Leistungen in Zusammenhang mit der Errichtung eines Einkaufszentrums in Zagreb. Strittig ist, ob die Beklagte oder eine andere Gesellschaft aus dem B***** Konzern seine Auftraggeberin war. Die Klägerin ist Rechtsnach…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass die inhaltlich unstrittige Honorarvereinbarung (0,7 % der Investitionskosten) im Weg ergänzender Vertragsauslegung eine Rechnungslegungspflicht des Auftragg…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Soweit der Revisionswerber damit argumentiert, nach Einstellung der Zwangsverwaltung wären gemäß § 130 Abs 2 EO ihm und nicht dem Masseverwalter die verfahrensgegenständlichen Unterlagen herauszugeben gewesen, ist ihm entgegenzuhalten: Gemäß § 1 KO wird durch die Eröffnung des Konkurses das gesamte …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Überweisung des Eventualbegeh…

Dass ein Bestandverhältnis nach § 1112 ABGB nicht erlischt, soweit den Bestandgeber dem Bestandnehmer gegenüber eine Wiederherstellungspflicht trifft und die Wiederherstellung auch möglich ist, entspricht ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung (vgl SZ 67/112; RIS Justiz RS0020801 ua). Ausgeno…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: "Das Begehren, der Beklagte sei binnen 14 Tagen schuldig, die an der gemeinsamen Besitzgrenze der Streitteile angebrachten drei Absperrungen des über die Liegenschaft EZ ***** führen…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer der ca 23 ha großen Liegenschaft EZ ***** mit der Bezeichnung "W*****". Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümerinnen des annähernd 2 km2 großen Gutes H***** (EZ *****), das die Liegenschaft des Klägers im Norden, Westen und Süden umschließt. Übe…

Die Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. § 1447 ABGB geht zwar vom Sonderfall des Unterganges der geschuldeten Sache aus, stellt ihm dann aber jede andere Unmöglichkeit der Erfüllung gleich und ist - ebenso wie die korrespondierende Bestimmung des § 880 ABGB - auf alle Fälle einer nac…