RS0109479 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

10. Februar 1998

Die Beschwerde gegen einen Beschluß auf Fortsetzung der Untersuchungshaft ist binnen drei Tagen nach Eröffnung des Beschlusses einzubringen, gleichgültig ob die Fortsetzung in einer Haftverhandlung, in der Hauptverhandlung oder gemäß § 181 Abs 5 StPO ohne mündliche Verhandlung schriftlich angeordnet wurde.

StPO §182 Abs4

Entscheidung
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14Os10/98—OGH Entscheidung

10. Februar 1998

Spruch

Pasquale C***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Text

Gründe: Im oben bezeichneten Strafverfahren wurde mit Beschluß des Untersuchungsrichters vom 9. Oktober 1997 die Voruntersuchung gegen Pasquale C***** wegen des Verdachtes des Verbrechens nach § 164 (Abs 1) und Abs 4 StGB eingeleitet und über ihn aus den Gründen des § 180 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a …

Rechtliche Beurteilung

Im Strafantrag vom selben Tag wird dem Beschuldigten angelastet, am 6. Oktober 1997 in Feldkirch einen in Italien veruntreuten LKW im Wert von mindestens 2 Mio S als Dolmetsch zur Begleitung des Lenkers bei der Überstellung des Fahrzeuges nach Weißrußland in Kenntnis der Herkunft und in gewerbsmäßi…