RS0109472 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. Februar 1998

Im Sinne der Strafprozeßordnung ist als Sachverständigengutachten zu beurteilen, wenn es von einem bestellten und beeideten Sachverständigen in einer bestimmten Strafsache unparteiisch, wahrheitsgemäß und unter Kontrolle des Gerichtes kraft seiner besonderen Fachkenntnisse Umstände und Erfahrungstatsachen bekundet, die für das Verfahren von Bedeutung sind (Mayerhofer StPO4 § 118 E 1).

StPO §118

StPO §120 A

StPO §125

StPO §281 Abs1 Z4 B

Entscheidung
1

15Os164/97—OGH Entscheidung

19. Februar 1998

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Gottfried G***** wurde (iVm dem Urteilsangleichungsbeschluß ON 40) der Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (I.) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II.1.) sowie des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverh…

Rechtliche Beurteilung

Als Nichtigkeit bewirkenden Verstoß gegen die Verfahrensvorschrift des § 252 Abs 1 Z 2 a StPO rügt der Beschwerdeführer "das Vorspielen der Videoaufzeichnung" über die gemäß § 162 a StPO im Vorverfahren durchgeführte kontradiktorische Zeugenvernehmung der Katrin G***** (ON 13) in der Hauptverhandlu…