RS0109379 – OGH Rechtssatz

Der Antrag wird abgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des zuständigen Disziplinarrats vom 7. November 2022 wurde gegen den Disziplinarbeschuldigten ein Disziplinarverfahren eingeleitet, dem der Vorwurf zugrundeliegt, dass er in einem näher bezeichneten Gerichtsverfahren den Gegenvertreter mit Schriftsatz vom 9. Mai 2022 unter …

Der Ablehnungsantrag, über den gemäß § 26 Abs 5 Satz 2 DSt die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden hat, ist unberechtigt. Wenngleich zur Annahme einer Befangenheit grundsätzlich schon der Anschein genügt, der betreffende Richter (das Organ des Disziplinarrats) könnte an die zu entsc…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, den erst-, zweit und viertklagenden Parteien die mit 2.826,46 EUR (darin 471,08 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagten haben jeweils sowohl den Erstrichter als auch die Mitglieder des Berufungssenats (mit und ohne namentliche Nennung) bereits mehrfach erfolglos abgelehnt (siehe etwa 1 Ob 138/21g; 1 Ob 231/21h; 1 Ob 112/22k). [2] In ihrer gegen das im zweiten Rechtsgang ergangene Ber…

[4] Der dagegen erhobene Rekurs der Ablehnungswerber ist gemäß § 24 Abs 2 JN zulässig , aber nicht berechtigt : [5] 1. Als Befangenheitsgründe kommen in erster Linie private persönliche Beziehungen zu einer Prozesspartei, eine auffallend einseitige Verhandlungsführung, unsachliche persönliche Be…

Der Antrag wird abgewiesen. Begründung:…

In den gegen den Disziplinarbeschuldigten anhängigen Disziplinarverfahren AZ D 9/21, D 10/21 und D 11/21 des Disziplinarrats der * Rechtsanwaltskammer wurde jeweils am 3. März 2022 unter dem Vorsitz des Präsidenten des Disziplinarrats ein Einleitungsbeschluss gefasst. Mit am 5. Oktober 2022 beim…

Der Antrag wird abgewiesen. Begründung:…

In dem gegen den Disziplinarbeschuldigten anhängigen Disziplinarverfahren AZ D 21-16 des Disziplinarrats der * Rechtsanwaltskammer wurde am 25. Jänner 2022 unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten des Disziplinarrats ein Einleitungsbeschluss gefasst. Mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2022 lehnte der D…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 2 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die behauptete Nichtigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts nach § 477 Abs 1 [offenbar gemeint Z 1] ZPO („für den Fall, dass diesem Ablehnungsantrag [Anm: 'in Ansehung der Person der den erkennenden Berufungssenat bildenden RichterInnen des Oberlandesgerichtes Wien'] stattgegeben wird…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.831,68 EUR (darin 305,28 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verband, die Beklagte ein Luftverkehrsunternehmen. Im Ausgangsverfahren nimmt die Klägerin mit ihrer Verbandsklage gemäß §§ 28 ff KSchG die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von in der Klage näher bezeichneter Klausel…

[9] Der Rekurs ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), jedoch nicht berechtigt. [10] Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn Umstände vorliegen, die es nach objektiver Prüfung und Beurteilung rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (RS0046024 [T2]). Bei der Prüfung der Unbefangenh…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

1. Der Revisionsrekurswerber macht die „Nichtigkeit“ bzw schwere Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens geltend, weil ein befangener Erstrichter entschieden habe. Da das Rekursgericht die Feststellungen des Erstrichters übernommen habe, seien auch das Rekursverfahren und die Rekursentsche…

1. Der Antrag, dem Schiedsgericht die Vorlage der Bild/Ton Aufnahme der Schiedsverhandlung aufzutragen, wird abgewiesen. 2. Der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung wird zurückgewiesen. 3. Die Ablehnung der Schiedsrichter Dr. C*****, Mag. S*****, LL.M., und Dr. T***** wird zurückgewi…

Begründung: Zwischen den Streitteilen ist seit August 2017 ein Schiedsverfahren beim Internationalen Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich (VIAC) zur AZ SCH 5518 anhängig, das von einem Dreier Schiedsgericht geführt wird. Am 21. April 2020 brachten die Schiedsbeklagten beim VIAC einen Ab…

I. Zur Einholung von Äußerungen und den verfahrensrechtlichen Anträgen: 1. Der Vierte Abschnitt der ZPO enthält die Bestimmungen über das Schiedsverfahren. Im Dritten Titel des Vierten Abschnitts („Bildung des Schiedsgerichts“) ist ua das Ablehnungsverfahren geregelt (§ 589 ZPO). Gemäß § 616 Abs 1 Z…

Der Schiedsrichter Dr. G***** ist für die Fortführung des von den Antragstellerinnen als schiedsklagende Parteien gegen die Antragsgegnerinnen als schiedsbeklagte Parteien geführten Schiedsverfahrens befangen. Die Antragsgegnerinnen sind schuldig, den Antragstellerinnen die mit 8.852,59 EUR (darin 1…

Begründung: Die Antragstellerinnen beantragten zu 18 ONc 4/17p unter Berufung auf einen Rahmenvertrag vom 31. 8. 2000, dessen Ergänzung sowie Ausführungsverträge vom 29. 3. 2001 und eine erfolglose Einleitungsanzeige vom 24. 10. 2017 die Bestellung eines Schiedsrichters für die Antragsgegnerinnen. D…

1.1. Ein Schiedsrichter kann nur abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken, oder wenn er die zwischen den Parteien vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllt (§ 588 Abs 2 ZPO). 1.2. Die Partei, die einen Schiedsrichter ab…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Obsorgeverfahren betreffend den mj Markus G***** zu AZ 1 Ps 84/10m des Bezirksgerichts Leoben beantragte der Vater (in der Folge kurz: Ablehnungswerber) die gemeinsame Obsorge. Das Bezirksgericht Leoben wies seinen Antrag am 26. Juni 2017 ab. Mit dem von ihm erhobenen Rekurs lehnte de…

Der dagegen erhobene Rekurs des Ablehnungswerbers ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Da das Oberlandesgericht Graz mit dem angefochtenen Beschluss in einem Ablehnungsverfahren in erster Instanz entschieden hat und es sich beim Rechtsmittel des Ablehnungswerbers somit um einen Rekurs handelt (vg…

Der Ablehnungsantrag wird zurückgewiesen.…

Begründung: Für das im Spruch genannte Verfahren ist nach der Geschäftsverteilung der *****. Senat zuständig. Mit seiner am 3. 5. 2017 eingelangten und am 11. 5. 2017 ergänzten Eingabe lehnt der Antragsteller Hofrat *****, Mitglied dieses Senats, als befangen ab. Soweit den über weite Strecken nicht…

Der Ablehnungsantrag ist nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung kommen als Befangenheitsgründe in erster Linie private persönliche Beziehungen zu einer der Prozessparteien oder zu ihren Vertretern in Betracht, die ein Naheverhältnis begründen, das bei objektiver Betrachtung zumindest geeign…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die abgelehnte Richterin ist die Senatsvorsitzende in der dem Ablehnungsverfahren zugrundeliegenden Kartellrechtssache. Mit Beschluss vom 10. 2. 2016 (ON 248, Band VII) trug sie dem Sachverständigen auf, binnen fünf Monaten ein Ergänzungsgutachten über diverse Fragen zu erstatten. Gleich…

Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1. Die Rekurswerberin macht eine Reihe von unterlassenen Feststellungen, insbesondere betreffend den gesamten Verlauf des seit 2009 anhängigen Verfahrens, sowie sekundäre Feststellungsmängel wegen der Nichtberücksichtigung der Verfahrensführung der Vorsitzenden vor …