JudikaturJustizRS0109374

RS0109374 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
13. März 2014

RS0109374 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Mit der Änderung des § 17 Abs 2 GmbHG durch das IRÄG 1997 BGBl I 1997/114 wurde zwar eine Einschreitungsbefugnis des abberufenen oder zurückgetretenen Geschäftsführers, also des nicht mehr aktiven Geschäftsführers, eingeführt. Diese Ausnahmebestimmung darf aber nicht extensiv ausgelegt werden und eignet sich auch nicht zu einer Lückenfüllung im Wege der Analogie dahin, daß nunmehr die Einschreitungsbefugnis eines noch nicht wirksam bestellten Geschäftsführers bejaht werden könnte.

Entscheidungen
3

  • 6Ob26/14p—OGH Entscheidung

    13. März 2014
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 15 Abs 1 FBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

    Text

    Begründung: Der Geschäftsführer H***** K***** erklärte mit Schreiben vom 15. 10. 2013 seinen Rücktritt als Geschäftsführer mit Wirkung zum 31. 10. 2013. Darauf wurde mit Gesellschafterbeschluss vom 5. 11. 2013 Mag. A***** H***** zum neuen Geschäftsführer mit selbständiger Vertretungsbefugnis und mit…

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Im vorliegenden Fall ist der Entscheidungsgegenstand nicht rein vermögensrechtlicher Natur ( G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 15 Rz 223). Daher ist das Rechtsmittel der Gesellschaft als außerordentlicher Revisionsrekurs iSd § 62 Abs 5 AußStr…

  • 8Ob233/99v—OGH Entscheidung

    21. Dezember 2000
    Spruch

    Aus Anlass der Revisionsrekurse wird der angefochtene Beschluss als nichtig behoben und der Rekurs des Wilfried R***** zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Gesellschafter der seit 28. 2. 1997 im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck zu FN 154400i eingetragenen S***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in St***** sind Alois und Heide St***** mit je 25 % und die beim Amtsgericht C***** protokollierte C*****gesellschaft mbH mit 50 % des Stammk…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus Anlass eines zulässigen Rekurses sind Nichtigkeitsgründe stets von Amts wegen wahrzunehmen (6 Ob 77/74; RZ 1988/40; zuletzt 5 Ob 2001/96t). Wird infolge eines Rechtsmittels einer dazu nicht legitimierten Person vom Rechtsmittelgericht eine Sachentscheidung gefällt, liegt Nichtigkeit wegen Verst…