RS0109332 – OGH Rechtssatz

A. Soweit sich die Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts im Verfahren zwischen der zweitklagenden und der erstbeklagten Partei richtet, wird sie zurückgewiesen . Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der zweitklagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 360,62 EUR bestimmten Kosten der Revisi…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger sind Söhne des am 9. Dezember 2014 verstorbenen Erblassers, die Erstbeklagte ist seine am 12. Februar 1924 geborene Witwe, die Zweitbeklagte ist die gemeinsame Tochter. D er Nachlass wurde der Erstbeklagten aufgrund eines Testaments zur Gänze eingeantwortet; die…

[14] A. Soweit sich die Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts im Verfahren zwischen dem Zweitkläger und der Erstbeklagten richtet, ist sie als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. [15] 1. Die Erstbeklagte ficht das Urteil des Berufungsgerichts ausdrücklich „zur Gänze“ an, „als dem Kla…

Der Akt wird dem Berufungsgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Vorinstanzen verboten dem Beklagten – gestützt auf § 1330 ABGB – vier den Kläger jeweils in seiner Ehre beleidigende und seinen Kredit schädigende Äußerungen. Das Berufungsgericht sprach darüber hinaus aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR nicht übersteigt; der Kl…

1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass bei Klagen auf Unterlassung ehrenrühriger/kreditschädigender Behauptungen, denen in der Regel in Geld bewertbare Interessen zugrunde liegen, eine Bewertung durch den Kläger/Antragsteller vorzunehmen ist ( 7 Ob 1515/85 ; jüngst…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Antragsteller begehren, die Antragsgegnerin unter Androhung einer Ordnungsstrafe zur Legung einer ordentlichen und richtigen Abrechnung für die Liegenschaft ***** zu verpflichten, bei der die Betriebskosten und die Vorschreibung der Instandhaltungsrücklage für alle Wohnungseigentümer…

Das Erstgericht legte den außerordentlichen Revisionsrekurs unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor. Dieser ist derzeit nicht zur Entscheidung in der Sache berufen: 1. Der Revisionsrekurs ist – außer im Fall der Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs nach § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls unzulässig,…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Klagebegehren auf Unzulässigerklärung der mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 3. August 2006 zu 67 E 3724/06h bewilligten Exekution und auf Aufhebung der mit den (Straf )Beschlüssen …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Wien. Der Beklagte war (der letzte) Mieter einer Wohnung in dem auf dieser Liegenschaft errichteten Haus. Mit Bescheid vom 24. Februar 2005 erteilte die Baubehörde (MA 37) der Klägerin wegen technischer Abbruchreife des Gebäude…

Die Revision ist infolge einer offenkundigen Unterbewertung durch das Berufungsgericht statthaft und wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig und berechtigt . 1. Der vom Berufungsgericht gemäß § 500 Abs 2 ZPO vorzunehmende Bewertungsausspru…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte infolge Berufung der im führenden Verfahren Beklagten das Urteil des Erstgerichts insoweit, als das Zahlungsbegehren der Beklagten (= als Klägerin der beiden verbundenen Verfahren) abgewiesen und festgestellt wurde, dass den beiden Klägerinnen jeweils auf …

Nunmehr legt das Erstgericht die Akten dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über die „außerordentliche Revision“ der Beklagten vor. Diese Aktenvorlage ist verfehlt. 1. Der vom Berufungsgericht gemäß § 500 Abs 2 ZPO vorzunehmende Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist eine in England ansässige juristische Person. Das Erstgericht wies das Gesuch um Einverleibung ihres Eigentumsrechts unter anderem mit der Begründung ab, es liege ein Fall des unzulässigen Selbstkontrahierens vor. Die 1925 geborene Eigentümerin habe zwar eine Voll…

1.1 Mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2014, AZ G 135/2014, hat der VfGH die Wortfolge „60 Abs 2 JN“ in § 59 Abs 3 AußStrG idF BGBl I 111/2003 als verfassungswidrig aufgehoben. Eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands mit einem Betrag, der sich nach dem dreifachen Einheitswert für die Liegenschaft r…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 83,65 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Rechtsanwältin begehrte im Jahr 2005 vom Beklagten (nach Ausdehnung) ua die Unterlassung der Störung ihrer Wegedienstbarkeit und die Verpflichtung, geeignete Maßnahmen durchzuführen, um derartige Störungen durch Dritte zu verhindern. Dieses Begehren bewertete sie mit 200 EUR…

1. Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt. 2. Da der Entscheidungsgegenstand hier nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, hatte das …

1. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 3. Der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 140 Abs 1 B VG einen Antrag…

Begründung: Der Betreibende führt gegen die Verpflichtete Exekution durch Zwangsversteigerung mehrerer Liegenschaften. Mit Beschluss vom 13. Mai 2016 gab das Erstgericht den vom Sachverständigen ermittelten Schätzwert für drei der in Exekution gezogenen Liegenschaften bekannt. Das Rekursgericht wies…

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Antrag einer Partei auf Befassung des Verfassungsgerichtshofs zurückzuweisen ist, weil den Parteien ein solches Antragsrecht nicht zukommt (RIS Justiz RS0056514). Die von der Rekurswerberin ins Treffen geführte Literaturmeinung ( Schragel in Fasching…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Antragsteller ist einer der Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, die Antragsgegnerin deren Verwalterin. Der Antragsteller begehrt in diesem Verfahren, die Antragsgegnerin schuldig zu erkennen, die Vermietung der zu den allgemeinen Teilen der Liegenschaft zähl…

1. Der Revisionsrekurs ist außer im Fall der Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs nach § 63 Abs 3 AußStrG jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentli…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht gab der auf Unterlassung der Zuleitung von Abwässern gerichteten und von den Klägern mit 6.000 EUR bewerteten Klage statt. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.0…

Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO wie hier …